Parteipolitik

Pressemeldungen, die uns von den im Saarland vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt wurden.

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FDP Saar

Schlaganfall-Abkommen mit Frankreich muss Einstieg in echte Patientenfreizügigkeit werden

Ein neues Abkommen stärkt die grenzüberschreitende Schlaganfallversorgung zwischen Frankreich und dem Saarland. Ziel ist es, Patienten schneller hochspezialisierte Hilfe zu bieten und Hemmnisse bei Alarmierung und Behandlung zu beseitigen. Die Initiative soll den Weg für echte Patientenfreizügigkeit ebnen und die medizinische Zusammenarbeit in der Region verbessern.

Redaktion Parteipolitik

CDU Saar

CDU Saar | Frank Wagner zu den Ermittlungsverfahren gegen zwei SPD-Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue gegen zwei SPD-Bürgermeister im Saarland. Beide stehen bereits im Zusammenhang mit mehreren Skandalen. Die SPD-Chefin äußert sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Die Debatte um Transparenz und Aufklärung bleibt damit aktuell.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Hochwald braucht eine Versorgung mit Zukunft

Die Planung für eine neue Klinik im Hochwald ist vorerst gestoppt. Die FDP betont die Bedeutung einer nachhaltigen medizinischen Versorgung Hochwald und fordert ein tragfähiges Konzept für wohnortnahe Leistungen. Ziel ist eine moderne, zukunftsfähige Gesundheitsversorgung ohne symbolische Blockaden.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Sommerliche Regierungspolitik – nichts als heiße Luft

Die Steuerreform Saarland bringt keine spürbare Entlastung für die Steuerzahler, bestätigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die FDP Saar kritisiert die mangelnde Berücksichtigung der kalten Progression und warnt vor schleichenden Steuererhöhungen. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen fordert die Opposition mehr unternehmerische Freiheit und Investitionen im Saarland.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Zurück zum Verbrennerverbot? Die SPD gefährdet via EU-Parlament weitere Industriearbeitsplätze

Die SPD setzt sich im EU-Parlament für ein faktisches Verbrennerverbot ein und gefährdet damit Industriearbeitsplätze in Deutschland. Die FDP Saar warnt vor den Folgen einer einseitigen Flottenregulierung für die Automobilbranche. Im Saarland fordert man eine Industriepolitik, die auf Technologieoffenheit und Innovation setzt.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Früher fördern statt früher bevormunden – Debatte über frühe Sprachförderung ist wichtig

Die FDP Saar fordert eine verbindliche frühkindliche Sprachförderung mit Fokus auf Qualität und finanzielle Unterstützung der Kommunen. Fehlende Finanzierung und personelle Ressourcen stellen aktuell große Herausforderungen dar. Ein freiwilliges, wohnortnahes Kita-Angebot soll die individuellen Entwicklungsbedürfnisse der Kinder wahren. Die Partei plädiert für eine Staatsmodernisierung zugunsten…

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Kommunalfinanzen: Reform-Fahrplan statt bequemer Verschiebung auf die nächste Wahlperiode

Die FDP Saar kritisiert die fehlende finanzielle Entlastung der Kommunen im Saarland scharf. Nach gescheiterten Reformgesprächen fordern sie einen klaren Fahrplan statt weiterem Aufschub. Die aktuelle Situation belastet vor allem Städte und Gemeinden, die ihre Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen können. Die Kommunalfinanzen Saarland stehen vor großen Herausforderungen, die dringend adressiert…

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Nicht mal ein Reförmchen!

Die Bundesregierung plant Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro, die im Vergleich zum Gesamtsteueraufkommen von einer Billion Euro jedoch sehr gering ausfallen. Kritik kommt von der FDP Saar, die diese Maßnahmen als unzureichend und belastend für den Mittelstand bewertet. Zudem werden steigende Kosten für Mini-Jobs und geringere steuerliche Absetzbarkeit für Handwerkerleistungen bemängelt.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Benzin- und Dieselpreise: Die 12-Uhr-Regel ist gescheitert!

Die 12 Uhr Regel zur Preisregulierung von Benzin und Diesel führt zu unerklärlichen Preissprüngen und ist laut FDP Saar gescheitert. Staatliche Eingriffe verschärfen die Schwankungen, anstatt Entlastung zu bringen. Eine dauerhafte Senkung der Steuern wird als nachhaltige Lösung gefordert.

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