Parteipolitik

Pressemeldungen, die uns von den im Saarland vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt wurden.

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FDP Saar

Steuerzahlerbund kritisiert Schilderwahnsinn – FDP sieht aber noch weitere ungeklärte Ausgaben

Die geplante Radwegebeschilderung Saarland sorgt für Kritik seitens des Steuerzahlerbundes und der FDP. Die Kosten für den flächendeckenden Austausch der Schilder werden als unnötig und zu hoch bewertet. Zudem gibt es Fragen zur Finanzierung einer begleitenden Werbekampagne des Verkehrsministeriums.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

FDP sieht Defizite bei CISPA-Aufsicht auch bei Landesregierung

Die FDP kritisiert Defizite bei der CISPA Aufsicht und fordert von der Landesregierung transparente Kontrolle sowie klare Verantwortlichkeiten. Nach mehreren Rücktritten im Aufsichtsrat steht die Funktionsfähigkeit des Gremiums infrage. Eine Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses soll umfassende Transparenz schaffen und die Nutzung öffentlicher Mittel klären.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Oberstufenreform: Richtige Richtung, aber Leistung braucht klare Regeln

Die FDP Saar unterstützt zentrale Maßnahmen der Oberstufenreform, fordert jedoch klare Regeln für neue Leistungsformate. Besonders wichtig sind verbindliche Notenregeln und eine angemessene Lehrerentlastung. Unklar bleiben derzeit noch Aspekte wie die Einbringung und Gewichtung von Leistungen.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Antwort aus der CISPA-Krise - Wissenschaft und KI gehören ins Zentrum der Politik

Die CISPA-Krise offenbart erhebliche Versäumnisse in der Aufsicht und Standortpolitik des Saarlands. Die Landesregierung steht in der Kritik, Defizite zu spät erkannt und nicht ausreichend gehandhabt zu haben. Die FDP fordert Wissenschaft und Künstliche Intelligenz als zentrale Aufgaben im Wirtschaftsministerium zu verankern. Ein ressortübergreifender Ansatz soll Forschung und Innovation im…

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Arbeitskammer: Wirtschaftsanalyse aus der sozialistischen Mottenkiste

Die Arbeitskammer Saarland kritisiert die kapitalistische Wirtschaftsordnung scharf und fordert deren grundsätzliche Überwindung. Dies sorgt im Saarland für politischen Streit, vor allem bei Unternehmerverbänden und der FDP. Die Debatte entzündet sich an den Ursachen wirtschaftlicher Probleme und der sozialen Lastenverteilung.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Merz sollte die GKV besser machen statt die PKV schlechter

Die FDP Saar kritisiert die Pläne von Bundeskanzler Merz zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung als unzureichend. Statt die private Krankenversicherung zu verschlechtern, müsse die gesetzliche Krankenversicherung verbessert werden. Ein fairer Wettbewerb und Reformen zur besseren Versorgung der gesetzlich Versicherten sind entscheidend für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Ein schwarzer Tag für die Vernunft

Die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen den Verlust der demokratischen Mitte und große Herausforderungen für Politik und Wirtschaft auf. Die FDP will mit einem Wachstumspakt den Mittelstand stärken und so Vertrauen zurückgewinnen. Dabei stehen wirtschaftliche Vernunft und Handlungsfähigkeit im Fokus, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Hin und her um Verbindung nach Luxemburg – langfristige Schienenstrategie fehlt

Die Umsetzung grenzüberschreitender Bahnprojekte im Saarland wird durch finanzielle Hürden verzögert. Die FDP fordert eine klare Strategie und transparente Kostenaufstellung für die Direktverbindung nach Luxemburg. Langfristig soll ein Lückenschluss zwischen Merzig und Luxemburg als eigenständiges Infrastrukturprojekt vorangetrieben werden.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Ministerin Reiche und die Mehrwertsteuersenkung: Leider nur eine halbe Lösung

Die Mehrwertsteuersenkung auf Kraftstoffe wird als erste Maßnahme zur Entlastung der Verbraucher begrüßt. Kritik kommt von der FDP Saar, da Mittelstand und Kleinunternehmen nicht profitieren. Diese fordern zusätzliche Senkungen bei CO2- und Mineralölsteuer zur echten Entlastung.

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