Benzin- und Dieselpreise: Die 12-Uhr-Regel ist gescheitert!
„Die sogenannte 12-Uhr-Regel ist gescheitert. Anstatt die Treibstoffpreise zu regulieren oder gar zu senken, sorgt sie für nicht nachvollziehbare Preissprünge. Marktwirtschaft geht anders!“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Saar, Tobias Kuhn. In dieser Einschätzung sieht sich Kuhn durch Äußerungen des FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki bestätigt, der bereits mehrfach auf die Sinnlosigkeit staatlicher Eingriffe in die Preisbildung hingewiesen hat.
Aus Sicht der FDP Saar bleibt es dabei: Die Steuern auf Benzin und Diesel sind zu hoch. Staatliche Markteingriffe auf Zeit funktionieren nicht und sind keine Soziale Marktwirtschaft. Sie sind für den Steuerzahler teuer, verzerren Preise und wecken falsche Erwartungen. Statt kurzfristiger Symbolpolitik braucht es eine dauerhafte Entlastung durch niedrigere Steuern. Denn bis heute bleibt der Staat der größte Profiteur hoher Kraftstoffpreise.
„Wer Autofahrer wirklich entlasten will, muss die steuerliche Belastung dauerhaft senken, anstatt mit immer neuen Eingriffen in den Markt zu experimentieren. Symbolpolitik hilft an der Zapfsäule niemandem“, so Kuhn abschließend.
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