Parteipolitik

Pressemeldungen, die uns von den im Saarland vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt wurden.

Wetter im Saarland

14,0 °C

schlechtes Wetter

Tagesminimum: 14,0 °C
Tagesmaximum: 16,6 °C
Niederschlag (Menge): 0 mm

FDP Saar

Steuern auf jeden Hausverkauf – manifestierte Leistungsfeindlichkeit

Ein neuer Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, bei jedem Immobilienverkauf Steuern zu erheben. Dies betrifft künftig auch private Eigentümer, die ihr Haus zur Alterssicherung verkaufen möchten. Die geplante Immobilienverkaufssteuer stößt insbesondere bei der FDP Saar auf Kritik, da sie private Leistungen ignoriert und die Steuerlast für viele deutlich erhöht.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Hitzewelle deckt schonungslos die Schwächen im Rettungsdienst auf

Die jüngste Hitzewelle offenbart die erhebliche Belastung des Rettungsdienstes im Saarland. Steigende Notrufe und ausgelastete Kapazitäten führten zu einem Krisentreffen von Behörden und Organisationen. Forderungen nach einem verbindlichen Hitze- und Einsatzspitzenplan sollen die Versorgungssicherheit verbessern.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Landtagswahl 2027: FDP geht mit Jorgo Chatzimarkakis und Angelika Hießerich-Peter an den Start

Die FDP Saar stellt bei der Landtagswahl Saarland ein Spitzenduo aus Jorgo Chatzimarkakis und Angelika Hießerich-Peter auf. Im Fokus stehen Bildung, Mittelstandsförderung und digitale Souveränität. Die Partei positioniert sich klar gegen radikale politische Ränder und will die industrielle Basis des Saarlandes sichern.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Rentenkommission setzt richtige Signale – Deutschland braucht ehrliche Rentenpolitik

Die Rentenkommission signalisiert wichtige Impulse für eine nachhaltige Rentenpolitik in Deutschland. Die FDP Saar fordert eine zügige Rentenreform mit weniger Frühverrentung und einem flexiblen Renteneintrittsalter. Zudem soll der Schutz bei Erwerbsminderung verbessert und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Rentenreform mit Fallstricken für den Mittelstand

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung könnte Mini-Jobs stark einschränken, was insbesondere den Mittelstand belastet. Mini-Jobs sind häufig flexible Zusatzverdienste und wichtig für kleine und mittlere Unternehmen, um kurzfristige Nachfragespitzen abzudecken. Die FDP Saar warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Streichung dieser Beschäftigungsform.

Redaktion Parteipolitik

CDU Saar

CDU Saar | Frank Wagner zu den neuen Vorwürfen gegenüber dem Neunkircher Oberbürgermeister Aumann rund um VIP-Fußballtickets

Neue Vorwürfe gegen den Neunkircher Oberbürgermeister Aumann belasten Sparkasse und Stadt Neunkirchen. Er soll sich persönlich VIP-Tickets für Fußballspiele der SV Elversberg verschafft haben. Die CDU fordert jetzt eine Untersuchung im Wirtschaftsausschuss. Die Situation sorgt für erheblichen öffentlichen Druck.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Deutsch-französisches KI-Zentrum – das Saarland als Vorreiter für europäische KI-Souveränität

Das Saarland will mit einem deutsch-französischen KI-Zentrum die technologische Unabhängigkeit Europas stärken. Ziel ist es, kritische Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren und die KI-Kompetenz früh in die Bildung zu integrieren. So soll das Saarland zum Vorreiter für KI-Souveränität in Europa werden.

Redaktion Parteipolitik

CDU Saar

"CDA-Bundesvorstand tagte erstmals im Saarland: Saarlouiser Erklärung für Stahl und Industrie verabschiedet!"

Die Reform des Emissionshandels steht im Fokus, um Industriearbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zu sichern. Dabei sollen besonders diejenigen unterstützt werden, die frühzeitig in klimafreundliche Produktion investiert haben. Die saarländische Stahlindustrie gilt als Vorreiter bei der Dekarbonisierung. Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen sind entscheidend für die Zukunft…

Redaktion Organisationen

FDP Saar

Schwarz-rote Gesundheitsreform ist Flickschusterei auf Kosten von Patienten und Kommunen

Die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition stößt auf scharfe Kritik der FDP Saar, die sie als unausgegoren und kostenverschiebend bewertet. Besonders die finanzielle Mehrbelastung von Patienten und Kommunen wird bemängelt, während die Krankenhauslandschaft unter Druck gerät. Die FDP fordert eine echte Neuausrichtung mit klaren Kriterien für Qualität, Wirtschaftlichkeit und Erreichbarkeit.

Redaktion Parteipolitik

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