Kommunalfinanzen: Reform-Fahrplan statt bequemer Verschiebung auf die nächste Wahlperiode
Die FDP Saar stellt klar fest: Die SPD führt im Saarland eine Alleinregierung und ist trotzdem nicht in der Lage zentrale Entscheidungen für das Land zu treffen. Das zentrale kommunalpolitische Reform- und Modernisierungsvorhaben von Ministerpräsidentin Rehlinger und Innenminister Jost ist gescheitert.
Nach den langen ergebnislosen Gesprächen zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden über die Reform des kommunalen Finanzausgleichs fordern die FDP Saar und die Jungen Liberalen Saar einen sofortigen Reform-Fahrplan und nicht erst in der nächsten Legislaturperiode. Statt einer grundlegenden Neuordnung reiht die Landesregierung Übergangslösung an Übergangslösung – die Leidtragenden sind die Städte und Gemeinden, die kaum noch ihre Pflichtaufgaben finanzieren können.
Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar: „Das Scheitern der Verhandlungen ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis von vier Jahren Verschleppung und politischer Zaghaftigkeit.
Angesichts einer derartigen Verzagtheit ist es kein Wunder, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Die SPD-Regierung stößt damit auch alle vor den Kopf, die sich in den Gemeinden engagieren, um ihr Dorf oder ihre Stadt voranzubringen
Die SPD-Regierung hat die absolute Mehrheit und damit jede Möglichkeit, die Finanzarchitektur zwischen Land und Kommunen neu zu ordnen – genutzt hat sie sie nicht. Lieber regiert sie auf Sicht. Das Nachbarland Rheinland-Pfalz zeigte die Möglichkeit auf, die Reform innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Wer als Ministerpräsidentin zu einem erbetenen Spitzengespräch mit den Kommunen nur Staatssekretäre schickt, nimmt die Städte und Gemeinden schlicht nicht ernst. Auch bei der Landesregierung sollte es angekommen sein: Wer bestellt, bezahlt. Also kein neues Landesgesetz mehr ohne vollständige Kostenfolgeabschätzung für die Kommunen.“
Julian Brenner, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Saar und aktiver Stadtrat: „Ich erlebe in den kommunalen Gremien jede Woche, was die verschleppte Reform konkret bedeutet: Wenn Städte wie St. Ingbert nur noch Pflichtaufgaben stemmen können, stirbt das Freiwillige zuerst – Vereinsförderung, Bäder, Jugendarbeit, Kultur. Das trifft vor allem junge Menschen und den ländlichen Raum. Meine Generation zahlt doppelt: heute durch wegbrechende Angebote, morgen durch die Schulden, die aus immer neuen Kassenkrediten entstehen.“
Die Freien Demokraten fordern einen Reform-Fahrplan mit festem Datum statt Vertagung auf die nächste Legislaturperiode. So braucht es eine unabhängige Bedarfsermittlung für die Kommunen. Jedes Landesgesetz muss auf seine Kostenfolge für die Gemeinden überprüft werden und endlich eine Entbürokratisierung, die die Kommunen finanziell und personell entlastet.
Sollte sich nichts in dieser Richtung tun, bleibt der FDP Saar nur ein trauriges Fazit: Den saarländischen Kommunen geht es jeden Tag miserabel und dennoch ist die Regierung Rehlinger nicht in der Lage, an einer schnellen Lösung zu arbeiten!
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