Nicht mal ein Reförmchen!
Friedrich Merz sieht seine Regierung durch eine Brille mit rosaroten Gläsern, anders kann man seine Begeisterung für die „große Reform“, die die Bundesregierung beschlossen hat, nicht nachvollziehen.
Weder von Sprüngen, noch von großen Schritten könne die Rede sein, stellt die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, in einem ersten Kommentar fest. Die sogenannten Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro müsse man in Relation zum Gesamtsteueraufkommen von rund einer Billion Euro sehen. „Um die ‚Leistung‘ der Regierung einmal deutlich zu machen: In Relation wird auf einhundert Euro ein schmaler Euro eingespart! Das ist lächerlich!“ so Hießerich-Peter. „Der Begriff Klein-Klein für dieses Reförmchen reicht nicht aus.“ Von einem Ruck und Reformwillen sei nichts zu spüren. Dazu nennt sie einige signifikante Beispiele.
Für die FDP Saar gilt immer noch, dass der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Eine Verteuerung der ‚Mini-Jobs‘, auf die das Dienstleistungsgewerbe millionenfach angewiesen ist, erfolgt schon durch die angestrebte Rentenreform. Jetzt legt die Bundesregierung nochmal nach und hebt die Pauschalbesteuerung der ‚Mini-Jobs‘ von zwei auf fünf Prozent an. Diese Kosten treffen allein die Arbeitgeber, stellen also eine weitere Verteuerung der Arbeitskosten dar. Als ob das nicht reicht, geht auch die Herabsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen.
Beim Bürokratieabbau schreibt die große Koalition an vielen Stellen schlicht ab, was die Freien Demokraten seit Jahren fordern – und das ist ausdrücklich zu begrüßen. Dass die Genehmigungsfiktion zum Regelfall wird, dass Berichts- und Dokumentationspflichten pauschal gestrichen, die Lieferkettenbürokratie auf wenige Großunternehmen begrenzt und die Bundesverwaltung um acht Prozent verschlankt werden soll, ist überfällig. Auch die Beschleunigung des Stromnetzausbaus mit einer verbindlichen Anschlussgarantie für die Industrie und die dringend nötige Entschlackung des
