Sommerliche Regierungspolitik – nichts als heiße Luft
Dass die sogenannte Steuerreform der schwarz-roten Bundesregierung nur ein sommerliches Reförmchen ist, hat die FDP Saar schon nach deren Präsentation konstatieren müssen. Die angeblichen Einsparungen von 10 Milliarden Euro entsprechen dem berühmten Tropfen auf den heißen Stein.
Die Einschätzung der Freien Demokraten ist jetzt durch eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (Quelle: Wirtschaftswoche) rundherum bestätigt worden. Von der sogenannten Steuerreform profitiert nach dieser Untersuchung schlicht und einfach niemand. Niemand! Für keinen Steuerzahler gibt es laut des IW eine Verbesserung. Hätte die Regierung auf ihr Reförmchen verzichtet und nur die kalte Progression ausgeglichen, wäre für jeden Steuerbürger mehr herausgekommen. Ein peinliches Ergebnis für die Regierung. Um die Sache ins rechte Licht zu rücken: Die Vorgänger von Finanzminister Klingbeil (SPD), egal welcher Partei sie angehörten, haben die kalte Progression ausgeglichen. Klingbeil schert das nicht – dazu sei er juristisch nicht verpflichtet.
„Die CDU ist mit dem Versprechen angetreten, Leistung zu belohnen und Bürger sowie Unternehmen steuerlich zu entlasten. Herausgekommen ist das Gegenteil. Wer nicht einmal die kalte Progression vollständig ausgleicht, akzeptiert schleichende Steuererhöhungen durch die Inflation. Das ist kein Aufbruch, sondern ein Bruch zentraler Wahlversprechen.“ erläutert Jorgo Chatzimarkakis für die FDP Saar.
Für Merz ganze Steuer- bzw. Schuldenpolitik gilt die Adenauer- Prämisse ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?‘ Die Landesvorsitzende der FDP Saar, Angelika Hießerich-Peter, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Die CDU nimmt die Okkupation der gesamten Steuerpolitik durch die SPD widerspruchslos hin. Hinzu kommt, dass um die Ecke schon eine ‚notwendige‘ Mehrwertsteuererhöhung wartet. Wenn Klingbeil das ‚nicht ausschließen‘ will, kommt das defacto einer Ankündigung gleich.“ Für das Saarland komme diese Politik zur Unzeit. Während die industrielle Basis unter Druck steht und tausende Arbeitsplätze um eine Zukunftsperspektive kämpfen, brauche das Land mehr unternehmerische Freiheit, mehr Investitionen und mehr Netto vom Brutto – nicht neue Belastungen.
Für das Spitzenteam der FDP Saar steht fest: Bürger, Mittelstand und Industrie haben eine bessere Regierung verdient. Vor allem fehlt der Regierung Merz jeglicher Respekt vor den Fleißigen, vor den Menschen, die den Laden am Laufen halten!
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