Redaktion Parteipolitik

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FDP Saar

Kürzung beim Unterhaltsvorschuss ist ein Bruch des Kinderrechts – erst die Zahler heranziehen, dann sparen

Die geplante Kürzung beim Unterhaltsvorschuss stößt auf scharfe Kritik. Die FDP Saar warnt vor einem Bruch des Kinderrechts und fordert, zuerst säumige Eltern zur Zahlung heranzuziehen. Gerade für Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren steigen die Kosten deutlich – ein Bereich, in dem der Staat nicht sparen sollte.

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FDP Saar

Berliner Abstimmung zur Gesundheitsreform zeigt Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Die Diskussion um das GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz offenbart die Konzeptlosigkeit der saarländischen Landesregierung. Ministerpräsidentin Rehlinger zeigte widersprüchliches Abstimmungsverhalten im Bundesrat und brachte so Unsicherheiten für Mittelstand und Gesundheitswirtschaft mit sich. Die FDP Saar fordert klare Strukturen statt kurzfristiger Sparmaßnahmen.

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FDP Saar

Schlaganfall-Abkommen mit Frankreich muss Einstieg in echte Patientenfreizügigkeit werden

Ein neues Abkommen stärkt die grenzüberschreitende Schlaganfallversorgung zwischen Frankreich und dem Saarland. Ziel ist es, Patienten schneller hochspezialisierte Hilfe zu bieten und Hemmnisse bei Alarmierung und Behandlung zu beseitigen. Die Initiative soll den Weg für echte Patientenfreizügigkeit ebnen und die medizinische Zusammenarbeit in der Region verbessern.

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CDU Saar

CDU Saar | Frank Wagner zu den Ermittlungsverfahren gegen zwei SPD-Bürgermeister

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue gegen zwei SPD-Bürgermeister im Saarland. Beide stehen bereits im Zusammenhang mit mehreren Skandalen. Die SPD-Chefin äußert sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Die Debatte um Transparenz und Aufklärung bleibt damit aktuell.

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FDP Saar

Hochwald braucht eine Versorgung mit Zukunft

Die Planung für eine neue Klinik im Hochwald ist vorerst gestoppt. Die FDP betont die Bedeutung einer nachhaltigen medizinischen Versorgung Hochwald und fordert ein tragfähiges Konzept für wohnortnahe Leistungen. Ziel ist eine moderne, zukunftsfähige Gesundheitsversorgung ohne symbolische Blockaden.

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FDP Saar

Sommerliche Regierungspolitik – nichts als heiße Luft

Die Steuerreform Saarland bringt keine spürbare Entlastung für die Steuerzahler, bestätigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Die FDP Saar kritisiert die mangelnde Berücksichtigung der kalten Progression und warnt vor schleichenden Steuererhöhungen. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen fordert die Opposition mehr unternehmerische Freiheit und Investitionen im Saarland.

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FDP Saar

Zurück zum Verbrennerverbot? Die SPD gefährdet via EU-Parlament weitere Industriearbeitsplätze

Die SPD setzt sich im EU-Parlament für ein faktisches Verbrennerverbot ein und gefährdet damit Industriearbeitsplätze in Deutschland. Die FDP Saar warnt vor den Folgen einer einseitigen Flottenregulierung für die Automobilbranche. Im Saarland fordert man eine Industriepolitik, die auf Technologieoffenheit und Innovation setzt.

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FDP Saar

Früher fördern statt früher bevormunden – Debatte über frühe Sprachförderung ist wichtig

Die FDP Saar fordert eine verbindliche frühkindliche Sprachförderung mit Fokus auf Qualität und finanzielle Unterstützung der Kommunen. Fehlende Finanzierung und personelle Ressourcen stellen aktuell große Herausforderungen dar. Ein freiwilliges, wohnortnahes Kita-Angebot soll die individuellen Entwicklungsbedürfnisse der Kinder wahren. Die Partei plädiert für eine Staatsmodernisierung zugunsten…

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FDP Saar

Kommunalfinanzen: Reform-Fahrplan statt bequemer Verschiebung auf die nächste Wahlperiode

Die FDP Saar kritisiert die fehlende finanzielle Entlastung der Kommunen im Saarland scharf. Nach gescheiterten Reformgesprächen fordern sie einen klaren Fahrplan statt weiterem Aufschub. Die aktuelle Situation belastet vor allem Städte und Gemeinden, die ihre Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen können. Die Kommunalfinanzen Saarland stehen vor großen Herausforderungen, die dringend adressiert…

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