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Benzin- und Dieselpreise: Die 12-Uhr-Regel ist gescheitert!

Die 12 Uhr Regel zur Preisregulierung von Benzin und Diesel führt zu unerklärlichen Preissprüngen und ist laut FDP Saar gescheitert. Staatliche Eingriffe verschärfen die Schwankungen, anstatt Entlastung zu bringen. Eine dauerhafte Senkung der Steuern wird als nachhaltige Lösung gefordert.

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Steuern auf jeden Hausverkauf – manifestierte Leistungsfeindlichkeit

Ein neuer Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, bei jedem Immobilienverkauf Steuern zu erheben. Dies betrifft künftig auch private Eigentümer, die ihr Haus zur Alterssicherung verkaufen möchten. Die geplante Immobilienverkaufssteuer stößt insbesondere bei der FDP Saar auf Kritik, da sie private Leistungen ignoriert und die Steuerlast für viele deutlich erhöht.

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Hitzewelle deckt schonungslos die Schwächen im Rettungsdienst auf

Die jüngste Hitzewelle offenbart die erhebliche Belastung des Rettungsdienstes im Saarland. Steigende Notrufe und ausgelastete Kapazitäten führten zu einem Krisentreffen von Behörden und Organisationen. Forderungen nach einem verbindlichen Hitze- und Einsatzspitzenplan sollen die Versorgungssicherheit verbessern.

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Landtagswahl 2027: FDP geht mit Jorgo Chatzimarkakis und Angelika Hießerich-Peter an den Start

Die FDP Saar stellt bei der Landtagswahl Saarland ein Spitzenduo aus Jorgo Chatzimarkakis und Angelika Hießerich-Peter auf. Im Fokus stehen Bildung, Mittelstandsförderung und digitale Souveränität. Die Partei positioniert sich klar gegen radikale politische Ränder und will die industrielle Basis des Saarlandes sichern.

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Rentenkommission setzt richtige Signale – Deutschland braucht ehrliche Rentenpolitik

Die Rentenkommission signalisiert wichtige Impulse für eine nachhaltige Rentenpolitik in Deutschland. Die FDP Saar fordert eine zügige Rentenreform mit weniger Frühverrentung und einem flexiblen Renteneintrittsalter. Zudem soll der Schutz bei Erwerbsminderung verbessert und eine kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden.

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Rentenreform mit Fallstricken für den Mittelstand

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung könnte Mini-Jobs stark einschränken, was insbesondere den Mittelstand belastet. Mini-Jobs sind häufig flexible Zusatzverdienste und wichtig für kleine und mittlere Unternehmen, um kurzfristige Nachfragespitzen abzudecken. Die FDP Saar warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer Streichung dieser Beschäftigungsform.

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Deutsch-französisches KI-Zentrum – das Saarland als Vorreiter für europäische KI-Souveränität

Das Saarland will mit einem deutsch-französischen KI-Zentrum die technologische Unabhängigkeit Europas stärken. Ziel ist es, kritische Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu reduzieren und die KI-Kompetenz früh in die Bildung zu integrieren. So soll das Saarland zum Vorreiter für KI-Souveränität in Europa werden.

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Schwarz-rote Gesundheitsreform ist Flickschusterei auf Kosten von Patienten und Kommunen

Die Gesundheitsreform der schwarz-roten Koalition stößt auf scharfe Kritik der FDP Saar, die sie als unausgegoren und kostenverschiebend bewertet. Besonders die finanzielle Mehrbelastung von Patienten und Kommunen wird bemängelt, während die Krankenhauslandschaft unter Druck gerät. Die FDP fordert eine echte Neuausrichtung mit klaren Kriterien für Qualität, Wirtschaftlichkeit und Erreichbarkeit.

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Ohne Investitionen keine Zukunft

Das Saarland steht vor einer wirtschaftlichen Herausforderung: Seit zwei Jahrzehnten fehlen Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Bildung. Die FDP Saar kritisiert, dass mangelnde staatliche Förderung Innovation und Wachstum hemmt. Ohne Investitionen gibt es keine Zukunft für das Land.

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