FDP Saar

Pressemeldungen, die uns von der FDP Saar zur Verfügung gestellt wurden.

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FDP Landesverband Saarland

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KI: Standort Saarbrücken darf nicht dem Berliner Zentralismus geopfert werden

Die Entscheidung über den Standort des KI Sicherheitsinstituts Saarbrücken steht im Fokus politischer Diskussionen. Saarbrücken überzeugt durch eine hohe Forschungsdichte und strategische Nähe zur französischen Grenze. Eine enge Kooperation mit Frankreich könnte europäische Kompetenzen in KI-Sicherheit stärken. Experten warnen vor einem Zentralismus zugunsten Berlins zugunsten eines dezentralen…

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Rückzug aus Idar-Oberstein muss Auftakt zur Neuordnung der SHG sein.

Die FDP Saar fordert eine umfassende Neuordnung der SHG nach dem geplanten Verkauf der Anteile am Klinikum Idar-Oberstein. Eine klare Eigentümerstruktur und regionale Schwerpunktsetzung sollen die SHG stärkt und Interessenkonflikte beseitigen. Ziel ist die Konzentration auf Standorte im Regionalverband Saarbrücken sowie die Überführung von Merzig in die regionale Verantwortung.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Klagen zeigen Konstruktionsfehler der Landarztquote

Die Landarztquote im Saarland steht wegen gerichtlicher Klagen in der Kritik. Sie verpflichtet Studierende vor Studienbeginn, für zehn Jahre als Landarzt zu arbeiten, was als zu früh und einschränkend gesehen wird. Die FDP fordert stattdessen mehr Studienplätze und bessere Bedingungen zur Niederlassung in ländlichen Gebieten.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Johannisbrücke zeigt, warum das Saarland einen Digitalen Zwilling seiner Infrastruktur braucht

Die Johannisbrücke in Saarbrücken ist seit 2022 für schweren Verkehr gesperrt und benötigt langfristig einen Ersatzneubau. Die FDP Saar fordert, Planungen frühzeitig voranzutreiben und sieht in einem Digitalen Zwilling Infrastruktur eine wichtige Lösung. Sensoren sollen Zustandsdaten erfassen, um Sanierungs- und Investitionsbedarf besser zu erkennen und zu priorisieren.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Pingusson-Bau: Aus einem Denkmal für Europa einen Ort der Zukunft machen

Die FDP Saar schlägt vor, den Pingusson-Bau in Saarbrücken zu einem europäischen Zukunftsort weiterzuentwickeln. Statt einer reinen Verwaltungsnutzung sollen historische Gebäudeteile erhalten und ein modernes Zentrum für Kultur, Start-ups und Wissenschaft geschaffen werden. Das Projekt soll durch europäische und private Mittel mitfinanziert werden und verbindet Industriegeschichte mit heutigen…

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Klingbeils Feldzug gegen den Mittelstand

Die neuen Steuerpläne Mittelstand von Bundesfinanzminister Klingbeil gefährden die Unternehmensnachfolge und zahlreiche Arbeitsplätze im Saarland. Besonders die Streichung des Steuerfreibetrags bei Betriebsübergaben sorgt für Alarm. Experten warnen vor einem massiven volkswirtschaftlichen Risiko durch die fehlende Nachfolge in kleineren Betrieben.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Niedrigwasser zeigt: Wir brauchen mehr Flexibilität statt starrer Fahrverbote

Die aktuelle Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots im Saarland verdeutlicht die Notwendigkeit flexibler Verkehrsregelungen für Wirtschaft und Lieferketten. Tobias Kuhn von der FDP fordert eine Reform des starren Fahrverbots, um auf Ausfälle bei anderen Verkehrsträgern besser reagieren zu können. Dabei steht der Schutz der Berufskraftfahrer weiterhin im Fokus.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine

Die geplante Senkung des Freibetrags für Vereinsgewinne von 5.000 auf 1.000 Euro könnte erhebliche finanzielle Belastungen für Vereine mit sich bringen. Die FDP Saar kritisiert die Steuerpläne als gefährlichen Eingriff in das Ehrenamt und die finanzielle Basis des Vereinswesens. Insbesondere kleine Gewinne würden künftig komplett steuerpflichtig, was die Vereinsarbeit erschwert.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Pressemitteilung – FDP Saar: Schon wieder ein neues Förderprogramm? Unterricht stärken statt Parallelstrukturen schaffen.

Die FDP Saar kritisiert die Vielzahl an Förderprogrammen und fordert stattdessen eine Stärkung des regulären Unterrichts. Wichtig seien Reformen bei Lehrplänen, mehr Lehrer und klare Leistungsstandards. Die Liberalen setzen sich für eine Entstigmatisierung des Sitzenbleibens und gezielte Investitionen in Schulen ein. Förderprogramme Unterricht sollten nicht parallel zum Unterrichtsystem neue…

Redaktion Parteipolitik

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