Europa stärkt Investitionen in emissionsarmen Stahl – Erfolg für den Industriestandort Saarland
Die am Freitag vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) markieren einen industriepolitischen Kurswechsel, den die FDP seit Langem gefordert hat. Der Emissionshandel bleibt das zentrale marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrument Europas und wird gleichzeitig zu einem Investitionsmotor für die Modernisierung der Industrie.
Die FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter erklärte dazu: „Der Emissionshandel ist dann erfolgreich, wenn er nicht nur CO₂ bepreist, sondern Investitionen fördert. Genau das ist der entscheidende Fortschritt dieser Reform.“
Besonders begrüßt die FDP Saar, dass kostenlose Emissionszertifikate künftig an konkrete Investitionen in die Dekarbonisierung gekoppelt werden sollen. Unternehmen, die frühzeitig investieren und ihre Produktionsstandorte in Europa modernisieren, erhalten Planungssicherheit. Besonders wichtig ist, dass gleichzeitig Unternehmen, die Investitionen ins außereuropäische Ausland verlagern, die entsprechenden Zertifikate zurückgeben müssen. Die FDP Saar sieht das als klares Bekenntnis zum Industriestandort Europa.
Für das Saarland ist entscheidend, dass private Investitionen endlich in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik rücken. Von großer Bedeutung ist der Vertrauensschutz für die Vorreiter. Wer wie Saarstahl und Dillinger schon viele Millionen investiert hat, darf gegenüber den Zögerlichen nicht der Dumme sein. Wer in grünen Stahl investiert hat, darf von Europa nicht bestraft werden. Nicht minder wichtig ist, dass auch energieintensiven KMU dieselbe Planungssicherheit und dieselben Strompreise wie die Großindustrie brauchen.
Die FDP verweist darauf, dass wesentliche Elemente der Reform den Vorschlägen entsprechen, die liberale Vertreter gemeinsam mit der europäischen Industrie in den vergangenen Monaten entwickelt haben.
Hießerich-Peter betont: „Gerade für das Saarland mit seiner energieintensiven Industrie ist diese Entwicklung von großer Bedeutung. Europa zeigt, dass Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit keine Gegensätze sind. Jetzt kommt es darauf an, die neuen Instrumente auch praxistauglich auszugestalten. Gerade für Unternehmen wie die saarländische Stahlindustrie, die Milliardenbeträge in ihre Transformation investieren, muss sichergestellt werden, dass künftig gewährte kostenlose Zertifikate auch bankfähig sind. Nur wenn diese Zertifikate von Banken als belastbare Sicherheit anerkannt werden können, erleichtern sie die Finanzierung der industriellen Transformation. Hier besteht noch konkreter Handlungsbedarf. Ich erwarte deshalb von der Landesregierung, dass sie sich gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzt, diese Finanzierungslücke zu schließen. Wer private Milliardeninvestitionen in klimaneutrale Industrie ermöglichen will, muss auch die passenden Finanzierungsinstrumente schaffen.“
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