FDP Saar: Jung empört sich über andere – und drückt sich vor eigener Verantwortung
Sozialminister Magnus Jung kritisiert die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss als sozialpolitischen Kahlschlag. Seine Kritik ist nachvollziehbar. Doch sie wäre glaubwürdiger, wenn er dort handeln würde, wo er selbst Verantwortung trägt.
„Magnus Jung beschwert sich regelmäßig lautstark über Entscheidungen anderer. Wenn er im Saarland selbst etwas entscheiden könnte, drückt er sich jedoch“, erklärt Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar.
Das zeigt sich besonders bei den Investitionskosten für Pflegeheime und Krankenhäuser. Würde das Land die Investitions- und Ausbildungskosten in der stationären Pflege übernehmen, könnten die Eigenanteile der Heimbewohner monatlich um mehrere hundert Euro sinken. Und würde das Land die Investitionskosten der Krankenhäuser übernehmen, würden die Krankenhäuser viel besser dastehen. Stattdessen verweist Jung auf die Belastung des Landeshaushalts und lässt Pflegebedürftige, Angehörige und Kommunen zahlen.
„Wer soziale Verantwortung einfordert, muss sie auch selbst übernehmen. Herr Jung kann nicht in Berlin soziale Härten beklagen und im Saarland notwendige Entscheidungen verweigern“, so Isringhaus.
Die FDP Saar fordert Jung auf, seine Blockade bei den Investitionskosten aufzugeben. Damit könnte er schlagartig die auch von ihm beklagten hohen Kosten für Pflegeheime senken.
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