Berliner Abstimmung zur Gesundheitsreform zeigt Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Berliner Abstimmung zur Gesundheitsreform zeigt Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Das Abstimmungsverhalten von Ministerpräsidentin Rehlinger im Bundesrat zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), lässt sich mit dem Spruch „rechts blinken, links abbiegen“ gut beschreiben. Über das saarländische Hin und Her rund um das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kann Angelika Hießerich-Peter, Landesvorsitzende der FDP Saar, nur den Kopf schütteln:

„Ministerpräsidentin Rehlinger hat im Bundesrat zunächst große Bedenken formuliert und sich vor Medien und Fernsehkameras klar für die Anrufung des Vermittlungsausschusses starkgemacht – um am Ende dem Gesetz dann doch noch zuzustimmen. Das ist keine Verhandlungsstrategie, das ist Konzeptlosigkeit. Vielleicht auch falsch verstandene Parteidisziplin der Sozialdemokratin. Wie kann eine Politikerin, die zunächst erklärt, welche Probleme diese Reform für unsere Kliniken, Praxen und Leistungserbringer schafft, am Ende derart klein beigeben?“

Hießerich-Peter unterstreicht in ihrer Kritik die steigenden Belastungen für den Mittelstand und die Gesundheitswirtschaft im Saarland: „Höhere Zuzahlungen, sinkende Zuschüsse beim Zahnersatz, eingeschränkte Familienversicherung – das trifft die Menschen im Land ganz konkret. Wer seit 25 Jahren ein Unternehmen führt, weiß genau: Sparpakete, die kurzfristig aus der Not geboren werden, lösen keine strukturellen Probleme. Sie verschieben sie nur.“

Die FDP Saar fordert einen klaren liberalen Kurs: Echte Strukturreformen statt Flickschusterei und eine spürbare Entlastung der Beitragszahler statt nebulöser Ankündigungen für irgendwann mal…

„Die Saar-Regierung hätte in Berlin klare Haltung zeigen müssen – für die Menschen und Betriebe hier im Land. Stattdessen gab es ein entschiedenes ‚Sowohl als auch‘. Genau diese Halbherzigkeit können wir uns angesichts der Lage der GKV nicht mehr leisten“, konstatiert die FDP Landesvorsitzende abschließend.