FDP Saar

Artikel mit dem Schlagwort „FDP Saar“.

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Klingbeils Feldzug gegen den Mittelstand

Die neuen Steuerpläne Mittelstand von Bundesfinanzminister Klingbeil gefährden die Unternehmensnachfolge und zahlreiche Arbeitsplätze im Saarland. Besonders die Streichung des Steuerfreibetrags bei Betriebsübergaben sorgt für Alarm. Experten warnen vor einem massiven volkswirtschaftlichen Risiko durch die fehlende Nachfolge in kleineren Betrieben.

Redaktion Parteipolitik

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Niedrigwasser zeigt: Wir brauchen mehr Flexibilität statt starrer Fahrverbote

Die aktuelle Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots im Saarland verdeutlicht die Notwendigkeit flexibler Verkehrsregelungen für Wirtschaft und Lieferketten. Tobias Kuhn von der FDP fordert eine Reform des starren Fahrverbots, um auf Ausfälle bei anderen Verkehrsträgern besser reagieren zu können. Dabei steht der Schutz der Berufskraftfahrer weiterhin im Fokus.

Redaktion Parteipolitik

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Hießerich-Peter: Klingbeils Steuerpläne sind ein Frontalangriff auf die Vereine

Die geplante Senkung des Freibetrags für Vereinsgewinne von 5.000 auf 1.000 Euro könnte erhebliche finanzielle Belastungen für Vereine mit sich bringen. Die FDP Saar kritisiert die Steuerpläne als gefährlichen Eingriff in das Ehrenamt und die finanzielle Basis des Vereinswesens. Insbesondere kleine Gewinne würden künftig komplett steuerpflichtig, was die Vereinsarbeit erschwert.

Redaktion Parteipolitik

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Pressemitteilung – FDP Saar: Schon wieder ein neues Förderprogramm? Unterricht stärken statt Parallelstrukturen schaffen.

Die FDP Saar kritisiert die Vielzahl an Förderprogrammen und fordert stattdessen eine Stärkung des regulären Unterrichts. Wichtig seien Reformen bei Lehrplänen, mehr Lehrer und klare Leistungsstandards. Die Liberalen setzen sich für eine Entstigmatisierung des Sitzenbleibens und gezielte Investitionen in Schulen ein. Förderprogramme Unterricht sollten nicht parallel zum Unterrichtsystem neue…

Redaktion Parteipolitik

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Nach Drohnenattacke in Leipzig – hat das Saarland eine Sicherheitsstrategie?

Die jüngste Drohnenattacke in Leipzig verdeutlicht die wachsende Bedrohung für kritische Infrastruktur. Die FDP Saar fordert mehr Transparenz und einen umfassenden Schutz auch im Saarland. Zentrale Fragen zur Sicherheitsstrategie Saarland und den Maßnahmen gegen hybride Angriffe bleiben bislang unbeantwortet.

Redaktion Parteipolitik

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Sinkende Abschiebungen im Saarland – Jost versteckt sich hinter Karlsruher Urteil

Die Abschiebungen im Saarland sind deutlich zurückgegangen, was Innenminister Jost mit einem Karlsruher Urteil zur Wohnraumdurchsuchung begründet. Kritik kommt von der FDP Saar, die mangelnde Anpassungen der Landesregierung bemängelt und einen Handlungsleitfaden fordert. Zuständige Behörden benötigen mehr Personal und effektivere Abläufe, um die neue Rechtslage umzusetzen.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Die Freiheit vor dem Islamismus verteidigen!

Die FDP Saar fordert eine konsequente Bekämpfung von Islamismus durch lückenlose Überwachung und strikte Integration. Gefährder dürfen nicht durch bürokratische Schlupflöcher entkommen. Prävention und der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen dabei im Mittelpunkt.

Redaktion Parteipolitik

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Pressemitteilung – FDP Saar: Bundesverkehrsminister Schnieder - Kanzler-Panne statt Rauswurf des Ministers!

Die FDP Saar kritisiert die Arbeit von Bundesverkehrsminister Schnieder scharf und bemängelt fehlende Investitionen in Verkehrs- und Industrieinfrastruktur. Insbesondere die mangelhafte Instandhaltung von Bahn und Fernstraßen gefährdet die industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Das Saarland fordert eine stärkere Rolle bei der Infrastrukturpolitik und vermisst klare Stellungnahmen aus der…

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SPD will wieder neue Schulden – wann bremst Anke Rehlinger die Genossen in Berlin?

Die Forderung der SPD, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, sorgt für Kritik im Saarland. Die FDP warnt vor den langfristigen Folgen einer steigenden Staatsverschuldung und fordert Ministerpräsidentin Rehlinger auf, sich gegen diese Politik zu positionieren. Für das Saarland sei ein wirtschaftlicher Aufschwung wichtiger als weitere Schulden.

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