Rentenkommission setzt richtige Signale – Deutschland braucht ehrliche Rentenpolitik
Die FDP Saar sieht in den Vorschlägen der Rentenkommission wichtige Reformsignale. Deutschland hat bei der Rente viel zu lange notwendige Entscheidungen vertagt.
Falsch war, den Nachhaltigkeitsfaktor auszusetzen. Falsch war auch die Rente mit 63. Beides hat die Rentenkasse zusätzlich belastet, den Fachkräftemangel verschärft und die junge Generation weiter unter Druck gesetzt. Wer jetzt über höhere Beiträge spricht, muss auch sagen: Viele Probleme sind politisch verursacht worden.
Die Rente mit 63 muss schnell auslaufen. Jede Form staatlich begünstigter Frühverrentung muss kritisch überprüft werden. Wer länger arbeiten kann und will, darf nicht aus dem Erwerbsleben gedrängt werden.
Es ist richtig das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Ehrlicherweise hätte dieser Schritt schon früher erfolgen müssen. Das tatsächliche Renteneintrittsalter müsste angesichts der gestiegenen Lebenserwartung schon heute höher liegen. Gleichzeitig braucht es faire Lösungen für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Schutz bei echter Erwerbsminderung ist notwendig. Pauschale Frühverrentung ist es nicht.
Ebenso richtig ist der Einstieg in Kapitaldeckung, die von der FDP schon seit Jahren gefordert wird. Kapitaldeckung darf aber nicht als weitere staatliche Pflichtkasse organisiert werden. Die FDP Saar fordert ein persönliches, kostengünstiges Altersvorsorgedepot. Das Geld muss individuell zugeordnet, breit gestreut angelegt, vor politischem Zugriff geschützt und steuerlich attraktiv sein.
Berufsständische Versorgungswerke werden bewusst nicht infrage gestellt. Sie sind bereits heute kapitalbasiert, eigenverantwortlich organisiert und ein funktionierender Teil der Altersvorsorge. Wer ernsthaft mehr Kapitaldeckung will, darf bestehende kapitalgedeckte Systeme nicht schwächen oder zerschlagen. Versorgungswerke müssen erhalten bleiben. Sie zeigen, dass kapitalgedeckte Altersvorsorge funktionieren kann.
Die FDP Saar lehnt zusätzliche Pflichtbeiträge klar ab. Die aktuell vorgeschlagene Kapitalsäule ist nicht beitragsneutral, sondern eine weitere Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie verteuert Arbeit und treibt die Lohnnebenkosten weiter nach oben. Gerade im Saarland würden steigende Lohnnebenkosten Mittelstand, Handwerk, Industrie, freie Berufe und soziale Dienste hart treffen. Kapitaldeckung ist richtig, aber nicht über neue Lohnnebenkosten.
Die FDP Saar fordert eine Rentenreform mit klaren Grundsätzen: Schnelle Umsetzung, mehr Kapitaldeckung, weniger Frühverrentung, Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, flexible Übergänge in den Ruhestand, Schutz bei echter Erwerbsminderung, Erhalt berufsständischer Versorgungswerke, steuerfreie Altersvorsorgedepots und keine weitere Verteuerung von Arbeit.
Dr. Helmut Isringhaus, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Saar, fasst es klar zusammen: „Wir brauchen jetzt eine mutige, generationengerechte Rentenreform, die ehrlich finanziert ist und die Lasten fair verteilt.“
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