Saarlouiser Erklärung
Industrieland bleiben: Emissionshandel reformieren und Klimaschutz-Vorreiter stärken
Deutschland muss Industrieland bleiben. Der Abwärtstrend in der deutschen Wirtschaft und der Abbau von Arbeitsplätzen insbesondere in der mit tarifgebundenen Arbeitsplätzen ausgestatteten Industrie muss gestoppt werden. Dazu bedarf es einer Reform des Europäischen Emissionshandels, damit der Schutz von Klima, Natur und Mensch verlässlich weiter beschritten wird und es gleichzeitig nicht in Europa zum Abbau von Wohlstand und Arbeitsplätzen kommt.
Bei der Reform dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die mit ihren Klimaschutzprojekten frühzeitig in die Dekarbonisierung ihrer Produktion investiert haben. So hat die saarländische Stahlindustrie durch den gerade im Bau befindlichen Umstieg auf „Grünen Stahl“ konsequent und entschieden den Weg zu einem der größten Klimaschutzprojekte Europas beschritten.
Die europäische Industriepolitik darf mit den derzeit diskutierten Anpassungen am ETS nicht diejenigen bestrafen, die besonders früh auf Dekarbonisierung gesetzt haben. Vorreiter der Transformation brauchen Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen.
Bestehende Investitionen müssen abgesichert werden. Unternehmen, die im Vertrauen auf das jetzige System investiert haben, sollten auch nach einer Reform weiterhin ein tragfähiges Geschäftsmodell haben.
So könnte die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten in Zukunft nur noch Unternehmen erhalten, wenn sie bereits klimaneutral produzieren.
Stahl steht für Zukunft und ist als Grundstoffindustrie auch für weitere Wirtschaftsbereiche grundlegend. Zur Resilienz der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt gehört auch eine leistungsfähige Stahlindustrie. Gerade in grundlegenden Wirtschaftsbereichen dürfen wir uns nicht zu sehr vom außereuropäischen Ausland abhängig machen. Der Stahl steht außerdem mit der durch die CDU eingeführten Montanmitbestimmung für eine starke Form der Sozial- und Tarifpartnerschaft, die es zu verteidigen gilt.
Notwendigkeit fairer Bedingungen für klimafreundliche Industrieinvestitionen
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