Politik

Kategorie: Politik 1. Beschreibt politische Ereignisse auf nationaler und internationaler Ebene. 2. Enthält Nachrichten über Regierungen, Gesetze, Wahlen und internationale Beziehungen.

FDP Saar

FDP Saar begrüßt die Einigung der Ampel-Koalition zur Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes

FDP Saar begrüßt die Einigung der Ampel-Koalition zur Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes. Die neue Regelung soll kritischen Pandemiesituationen entgegenstehen und Lockdowns, Schulschließungen und 2G/3G-Regelungen vermeiden.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

FDP Saar zieht ernüchtigendes Fazit von 100 Tagen SPD Alleinregierung

FDP-Saar kritisiert die SPD-Alleinregierung für mangelnde Umsetzung von Wahlversprechen und Überlastung der Polizei im Saarland. Die Regierung muss endlich beginnen, ihre Versprechen einzulösen.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Saarländische Grüne enttäuscht von der Prioritätensetzung der Ministerpräsidentin in den ersten 100 Tagen

Grüne kritisieren Prioritäten der Ministerpräsidentin in den ersten 100 Tagen: Saarländische Grüne fordern eine langfristig tragende Bildungspolitik und mehr Impulse für die Wirtschaft.

Redaktion Parteipolitik

Bündnis 90/Die Grünen Saar

Saargrüne überrascht von Aussagen zur Wassersicherheit

Grüne kritisieren Aussagen zur Wassersicherheit: Umweltministerin Berg spricht von mehr Grundwasser als benötigt - die Grünen sehen das anders

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

FDP Saar zu Äußerungen der Ministerpräsidentin Rehlinger zu möglichen Corona-Einschränkungen im Herbst und der Politik der FDP.

FDP-Saar: Politik soll Gesundheit und Freiheitsrechte wahren – Die FDP in Saarland unterstützt den Kurs der Bundespartei, der sowohl die körperlichen und psychische Gesundheit der Menschen als auch ihre persönlichen Freiheitsrechte im Blick hat. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus spricht sich gegen eine „Null-Schutz-Strategie“ aus und fordert ein qualitativ…

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

FDP Saar: Kostensteigerungen in der stationären Pflege können nicht ernst genug eingeschätzt werden!

FDP Saar: Kostensteigerungen in der stationären Pflege bedrohen Pflegebedürftige! Die FDP fordert eine echte Pflegereform, um die Belastung für Pflegebedürftige zu reduzieren.

Redaktion Parteipolitik

Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz (MUKMAV)

<u>Ökologische Verkehrswende fest im Blick – Ministerin Berg zu ÖPNV-Projekten der Landesregierung und der Kritik des Verkehrsclubs </u><u></u>

Redaktion Landespolitik

FDP Saar

FDP Saar zu Corona

FDP Saar fordert individuelle Isolationsdauer bei COVID-19: Die aktuelle Diskussion über die Isolationsvorschriften bei einer Corona-Infektion sollte in gutüberlegte Bahnen gelenkt werden. Die Isolierungsdauer von Patienten mit COVID-19 sollte nicht mehr von staatlicher Seite vorgegeben werden und muss künftig eine ärztliche und individuelle Entscheidung sein.

Redaktion Parteipolitik

Bündnis 90/Die Grünen Saar

Nach 100 Tagen Regierungsantritt kaum Fortschritte zu erkennen

Regierungsprogramm fehlt – Kritik an mangelnden Fortschritten bei der Energiewende: Die Grünen kritisieren, dass Ministerpräsidentin Rehlinger es bisher nicht geschafft hat, ein Regierungsprogramm zu erstellen. Sie betont zwar die Wichtigkeit der Energiewende, es ist bisher jedoch nichts Entsprechendes in die Wege geleitet worden.

Redaktion Parteipolitik

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