Politik

Kategorie: Politik 1. Beschreibt politische Ereignisse auf nationaler und internationaler Ebene. 2. Enthält Nachrichten über Regierungen, Gesetze, Wahlen und internationale Beziehungen.

CDU Saar

Vollständig Volkspartei

Lesben und Schwule in der Union werden offiziell Teil der CDU: Die LSU erhält Antrags- und Rederecht auf Parteitagen und kann somit direkten Einfluss auf LSBTI-politische Entscheidungen nehmen. Der Prozess der Anerkennung begann noch unter Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde jedoch durch die Pandemie verschoben. Am Freitagabend hat es schließlich Beschlussempfehlung des CDU-Bundesvorstands gegeben.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Luksic: Brandenburg hat Saarland bei Svolt den Rang abgelaufen

FDP-Chef Luksic kritisiert Brandenburg: Die Verzögerung der Produktion in Überherrn und Heusweiler wirft nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) eine Reihe an Fragen auf. Die Landesregierung müsse für Klarheit sorgen, ob und wie es mit den angekündigten Investitionen an den Standorten in Überherrn und Heusweiler weiter geht.

Redaktion Parteipolitik

Bündnis 90/Die Grünen Saar

Grüne Saarland erwarten von der Ministerpräsidentin klare Aussagen zum ÖPNV

Grüne Saarland fordern klare Aussagen zur ÖPNV-Tarifreform: Ministerpräsidentin verweigert Kostenübernahme des Landesanteils eines einheitlichen 49-Euro-Tickets, was die Zukunftsinvestitionen im Nahverkehr gefährden könnte.

Redaktion Parteipolitik

Parteipolitik

Ministerpräsidentin bricht Wahlversprechen

Landesregierung bricht Wahlversprechen: Saarland-SPD verzichtet auf 365-Euro-Ticket. Junge FREIE WÄHLER fordern nachhaltige Verkehrslösungen für alle.

Redaktion Parteipolitik

CDU Saar

Die CDA Neunkirchen fordert einen Stopp der Gasumlage und eine Erhöhung und Dynamisierung der Pendlerpauschale!

Gaskundinnen und -Kunden vor finanzieller Schieflage: CDA Neunkirchen fordert Stopp der Gasumlage und Erhöhung der Pendlerpauschale

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Luksic begrüßt 3. Entlastungspaket

Faire Entlastungen unter Schuldenbremse: 65 Milliarden Euro für Bürger & Unternehmen - Ampel-Koalition präsentiert 3. Entlastungspaket

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

FDP Saar: Krankenhausplan muss schnellstens überarbeitet werden. Korrektur im Bereich Schlaganfallbehandlung besonders dringlich.

FDP-Politiker fordert schnelle Überarbeitung des Krankenhausplans: "Es muss endlich Schluss damit sein, dass saarländische Krankenhäuser weitere Spezialabteilungen eröffnen dürfen, weil dies profitabel ist.

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

Stv. Landesvorsitzende der Saar FDP fordert Energiesicherheit für das Saarland durch heimische Energieträger und Atomstrom

FDP fordert Energiesicherheit für das Saarland: Heimische Energieträger, Atomstrom und Investitionen in die Sicherheit französischer Kernkraftwerke

Redaktion Parteipolitik

FDP Saar

KiTa-Gelder im Saarland falsch angelegt

FDP kritisiert falsche Verwendung von KiTa-Geldern im Saarland - Bildungsministerium wird vorgeworfen, sich gegen die Qualitätssteigerung der Kitas entschieden zu haben.

Redaktion Parteipolitik

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