Zu Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes, dessen Regelungen am 23.September auslaufen, sagt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Dr. Helmut Isringhaus:
„Entgegen aller Unkenrufe hat sich die Ampelkoalition rechtzeitig auf neue Regelungen verständigt, damit der Bund und die Länder einen Werkzeugkasten haben, um möglicherweise entstehenden kritischen Pandemiesituationen kraftvoll entgegnen zu können.
Gleichzeitig ist klar, dass auch in Zukunft Lockdowns, Schulschließungen und 2G/3G-Regelungen der Vergangenheit angehören werden.
Ich hoffe, dass in der weiteren Beratung handwerkliche Verbesserungen gegenüber früheren Regelungen erreicht werden. Dies betrifft die Definition der Überlastung des Gesundheitssystems und grenzüberschreitende Regelungen.
Ich kann nur hoffen, dass die Landesregierung mit ihrem Werkzeugkasten sparsam und nach reiflicher Prüfung umgehen wird. Angesichts der absoluten Mehrheit der SPD im Landtag hat hier jeder Abgeordnete der Fraktion eine hohe Verantwortung.“
