„Faire Entlastungen unter Einhaltung der Schuldenbremse“
Der saarländische FDP Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum 3.Entlastungspaket der Ampelregierung: „Die Koalition hat vertraulich und konzentriert beraten und ein angemessenes Entlastungspaket vorgestellt. 65 Milliarden Euro Entlastung für Bürger und Unternehmen unter Einhaltung der Schuldenbremse ist ein passender Rahmen. Das Inflationsausgleichsgesetz zur Verhinderung der kalten Progression soll die arbeitende Mitte um 28 Milliarden Euro entlasten. Zudem schaffen wir die Doppelbesteuerung der Renten zum 1. Januar 2023 ab. Mit der Wohngeldreform, einem neuen Bürgergeld und einer Einmalzahlung nun auch für Rentnerinnen und Rentner, sowie Studierende gibt es gezielte soziale Maßnahmen.
Die Energiepreise werden durch mehr Angebot stabilisiert. Zudem wird die CO2-Bepreisung bis 2024 ausgesetzt, der Spitzenausgleich bei Strom um ein weiteres Jahr verlängert und durch eine negative EEG Umlage die Preise für einen Grundverbrauch beim Strom gesenkt. Der Staat kann nicht alle Härten ausgleichen, die Ampel-Koalition hat aber ein weiteres faires und solides Paket vorgelegt. Aus liberaler Sicht ist das ein vernünftiger Kompromiss.“
