Saarland: Landesregierung fordert Reform für kommunale Betriebe - Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Saar fordert Änderung des KSVG und befreit Kommunen von drohenden Millionenkosten
FDP Saar begrüßt die Einigung der Ampel-Koalition zur Fortschreibung des Infektionsschutzgesetzes. Die neue Regelung soll kritischen Pandemiesituationen entgegenstehen und Lockdowns, Schulschließungen und 2G/3G-Regelungen vermeiden.
Energiesparpläne der Landesregierung offenbaren Versagen beim Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden seit 20 Jahren - nur 5 % der landeseigenen Gebäude sind bislang mit einer solchen Anlage ausgerüstet.