Mit Verwunderung reagieren die Grünen Saarland auf die Kritik aus dem saarländischen Bildungsministerium am Gute-KiTa-Gesetz. Aus Sicht der Grünen Saarland versucht die Landesregierung, sich hier ihr Wahlversprechen zur Beitragsfreiheit von KiTa-Plätzen vom Bund finanzieren zu lassen.
Die GRÜNE Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat mit dem KiTa-Qualitätsgesetz einen Entwurf vorgelegt, der auf Chancengleichheit und Qualität im Bildungssystem setzt. Kein Kind in Deutschland soll wegen dem Geldbeutel seiner Eltern zurück gelassen werden. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn das Bundesfamilienministerium ankündigt, die vorhandenen Mittel des Gute-KiTa-Gesetzes sozial gestaffelt einzusetzen und vor allem die Qualität für alle zu verbessern. Die damit verbundene Deckelung der Beitragssenkungen mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung und der sozialen Gerechtigkeit wird vom saarländischen Bildungsministerium jetzt kritisiert. Die Grünen Saarland vermuten dahinter eine Strategie, die Finanzierung der vollständigen Beitragsbefreiung saarländischer KiTas auf den Bund abzuwälzen.
Dazu die Vorsitzende der Grünen Saarland, Uta Sullenberger: “Nachdem bereits die Verkehrsministerin Petra Berg das im Wahlkampf versprochene 365€-Ticket für junge Menschen aufgekündigt und Innenminister Reinhold Jost den Wahlkampfschlager Ausbau der Polizeistellen nicht vollständig umgesetzt hat, hält jetzt anscheinend Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot ein weiteres SPD-Wahlversprechen nicht wirklich ein. Es kann nicht sein, dass man im Wahlkampf zentrale Versprechen macht und schon nach vier Monaten den Bund auffordert, diese Ankündigungen zu finanzieren. Statt eigene Akzente klug zu planen und dann selbstbewusst umzusetzen, werden Hilfen vom Bund eingefordert, um damit die eigene Umsetzungsschwäche zu kaschieren.”, so Uta Sullenberger weiter.
Der Entwurf des KiTa-Qualitätsgesetzes sieht vor, dass die Länder besonders in sieben vorrangige Handlungsfelder investieren. Aus Sicht der Grünen im Saarland ist der Entwurf von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu begrüßen. Qualität und Chancengleichheit müssen oberstes Gebot in der frühkindlichen Bildung sein. Zur Chancengleichheit gehört insbesondere eine hohe Betreuungsqualität, eine gute Personalisierung und damit — bei einem verantwortungsvollen Einsatz von Steuermitteln — eine Prioritätensetzung bei der Beitragsbefreiung. Wer die Beiträge für finanziell besser gestellte Familien senken oder gar abschaffen will, muss dann für diese Beitragsgeschenke an Besserverdienende in gleichem Umfang mit mehr eigenen Landesmitteln in die Qualität der KiTas investieren.
Die GRÜNEN im Saarland sehen die Landesregierung in der Pflicht, sämtliche im Wahlkampf gemachten Zusagen auf Finanzierung und Umsetzung zu überprüfen. Die Wähler:innen haben kurz nach der Wahl und dem mehr als respektablen Ergebnis für die SPD einen Anspruch darauf zu erfahren, wie glaubwürdig die Versprechungen waren.
