CDU Saar | Landesausschuss mit Telekom-Vorstand und Beschluss zur Wirtschaftspolitik

Leitantrag der CDU Saar - Weil es besser geht. Das Saarland wirtscha8lich wieder nach vorne bringen.



Weil es besser geht.

Das Saarland wirtscha4lich wieder nach vorne bringen.



Leitantrag der CDU Saar beschlossen am Landesausschuss in Quierschied am 18.06.2026.



Die wirtscha-liche Stärke des Saarlandes entscheidet darüber, ob unser Land auch kün-ig

ein a;rak<ver Lebens-, Arbeits- und Wirtscha-sstandort bleibt. Doch momentan steckt das

Saarland in einer <efen strukturellen Wirtscha-skrise. Es hat sich langfris<g deutlich

schwächer entwickelt als die anderen Bundesländer:



• Beim Wirtscha)swachstum liegt das Saarland seit mehreren Jahren auf dem letzten

Platz aller Bundesländer. Seit 2010 ist die Saar-Wirtscha- nur ein Sechstel des

Bundesdurchschni;s gewachsen.

• Die Beschä)igungsentwicklung ist anhaltend deutlich schlechter als der

Bundesschni;; vor allem im verarbeitenden Gewerbe und im Handel verzeichnet das

Saarland einen deutlichen Beschä-igungsrückgang, während es Zuwächse lediglich

im öffentlichen Dienst und verwandten Bereichen gibt.

• Mit einem nega4ven Gründungssaldo in den letzten Jahren übersteigt die Zahl der

Liquida<onen die Zahl der Existenzgründungen. Laut IHK ein Trend, „der auf eine

schleichende Erosion des Unternehmensbestandes hindeutet.“

• Bis zu 5.000 Arbeitsplätze stehen in den nächsten Jahren im Saarland auf dem Spiel,

wenn Unternehmensnachfolgen scheitern, warnt die HTW Saar.



Seit 2012 führt die SPD durchgehend sowohl das Wirtscha-s- als auch das

Arbeitsministerium. In der aktuellen Legislaturperiode ist der Strukturwandel angeblich von

besonderer Priorität auch in der Staatskanzlei. Wer über mehr als ein Jahrzehnt hinweg die

zentralen Stellschrauben der Arbeitsmarkt- und Wirtscha-spoli<k des Landes in der Hand

hält, trägt auch maßgeblich die Verantwortung für die Ergebnisse. Und diese Ergebnisse

zeigen klar: Das Saarland fällt immer weiter zurück. Schon heute steht fest: Am Ende dieser

Legislaturperiode wird das Saarland in zentralen wirtscha-spoli<schen Bereichen deutlich

schlechter dastehen als zu deren Beginn. Die Regierung Rehlinger regiert unser Land unter

Wert.



Wir als CDU Saar wollen es besser machen: Manches, was früher gut funk<oniert hat,

funk<oniert heute nicht mehr. Daraus müssen wir die rich<gen Konsequenzen ziehen. Wir

müssen an den Stärken ansetzen, die wir haben, und unser Potenzial konsequent nutzen.



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Das Saarland hat sich schon mehrfach neu erfunden: Das Saarland 1.0 war geprägt von Kohle

und Stahl. Das Saarland 2.0 stand für den Abschied vom Bergbau und die Entwicklung zur

Automobil- und Stahlregion. Jetzt brauchen wir das Saarland 3.0: ein digitalisiertes,

hochmodernes Innova<onsland. Für uns gilt dabei der Grundsatz: Innova<on vor Subven<on.

Öffentliche Mi;el sollen nicht dauerha- Strukturen künstlich erhalten, sondern private

Inves<<onen auslösen, Transfer beschleunigen und neue Wertschöpfung ermöglichen.



Unser Grundsatz ist: Poli<k soll Unternehmen nicht vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben.

Poli<k muss die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Wirtscha- sich

endalten kann. Das ist die Kernaufgabe, auf die wir uns strategisch ausrichten.



Die folgenden Vorschläge gehen wir nicht erst nach der Wahl an: Wo immer es möglich ist,

werden wir sie schon jetzt parlamentarisch und poli<sch vorantreiben. Zugleich sind sie eine

wich<ge Grundlage für unser Regierungsprogramm, das wir nach der Wahl in

Regierungsverantwortung konsequent umsetzen werden.



Mehr Vertrauen und schnellere Verfahren sind echte Standortvorteile



Ein a;rak<ver und moderner Wirtscha-sstandort entscheidet sich weniger über einzelne

Förderprogramme als über Rahmenbedingungen wie Geschwindigkeit, Verlässlichkeit und

klare Zuständigkeiten. Zu viele bürokra<sche Regelungen folgen dem Prinzip Misstrauen sta;

Verantwortung. Für uns als CDU Saar ist der Staat Partner der Betriebe sowie der

Bürgerinnen und Bürger und nicht deren Gegner. Wir werden daher die „Innova<onsbremse“

Bürokra<e lösen, unter anderem mit folgenden Maßnahmen:



• Saarländisches Effizienzgesetz: Berichts-, Dokumenta<ons- und

Aufewahrungspflichten müssen systema<sch befristet, überprü- und abgebaut

werden. Die Begründungspflicht muss umgedreht werden: Nicht der Abbau von

Bürokra<e muss begründet werden, sondern ihr Fortbestand. Dazu werden wir ein

Effizienzgesetz vorlegen, nach dem bestehende Pflichten zum 31. Dezember 2027

auslaufen, sofern ihre Beibehaltung nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt wird.



• Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz: Wir setzen die Forderung des

Saarländischen Städte- und Gemeindetages für ein kommunales

Regelungsbefreiungsgesetz um. Dieses eröffnet Gemeinden, Landkreisen und

Zweckverbänden die Möglichkeit, auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen



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abzuweichen, die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden und Landkreise und

der Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden erlassen wurden. Auf diese Weise

sollen jeweils im Einzelfall über einen bes<mmten Zeitraum neue Formen der

Aufgabenerledigung oder des Aufgabenverzichts erprobt werden können.

Erfolgreiche Erprobungen können in der Folge gegebenenfalls landesweit und

dauerha- umgesetzt werden.



• Genehmigungsfik4on als Regelfall: Wenn Behörden innerhalb festgelegter Fristen

nicht entscheiden, gilt ein Antrag in standardisierten Verfahren als genehmigt. Wo

keine komplexen Abwägungsentscheidungen oder Rechte Dri;er entgegenstehen,

wollen wir dies umsetzen. In geeigneten Fällen wird die Genehmigungsfik<on mit

einer Vollständigkeitsfik<on kombiniert, damit Fristen klar und verbindlich zu laufen

beginnen.



• Keine Übererfüllung von EU-Vorgaben: EU- und Bundesrecht darf im Saarland nicht

unnö<g übererfüllt werden. Abweichungen müssen kün-ig besonders begründet

werden. Bereits bestehendes Gold-Pla<ng (Übererfüllung) werden wir anlassbezogen

überprüfen und wo möglich abschaffen.



• Konsequenter Digital- und Praxis-Check: Jedes neue Gesetz und jedes

Förderprogramm muss digitaltauglich, praxistauglich und befristet sein. Programme,

die ihre Ziele verfehlen, dürfen nicht s<llschweigend weiterlaufen. Zudem wollen wir

ein Digitalisierungs-Ressort mit Vetorecht am Kabine;s<sch einführen: Bei wich<gen

IT- und Digitalisierungsentscheidungen innerhalb der Landesverwaltung soll dieses

Ressort verbindlich mitentscheiden können. Nach dem Vorbild der Bundesregierung

soll es ein Vetorecht geben, wenn zentrale Digitalvorhaben nicht ausreichend

abges<mmt, technisch nicht tragfähig oder strategisch falsch aufgesetzt sind. So

sorgen wir dafür, dass Digitalisierung nicht nebenbei läu-, sondern bei allen

wich<gen Entscheidungen von Anfang an mitgedacht wird.



• Tari)reuegesetz reformieren und bürokra4eärmer ausgestalten: Das Ziel des

saarländischen Tari-reuegesetzes ist die Stärkung der Tarifindung im Saarland. Die

jüngste Evalua<on hat jedoch gezeigt, dass dieses Ziel bislang nicht erreicht wird.

Sta;dessen bestehen erhebliche Datenlücken, und im Ergebnis sind vor allem die

Bürokra<elasten für die Unternehmen ges<egen. Faire Löhne und hohe Tarifindung

sind rich<ge Ziele, für die wir als CDU uns einsetzen. Aber diese entstehen nicht durch

staatliche Kontroll- und Verhinderungsbürokra<e, sondern vor allem durch starke



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Sozialpartner und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Nicht zielführend ist daher,

dass mit der seit dem 1. Mai 2026 geltende Rechtsverordnung für das Baugewerbe

der Anwendungsbereich des Gesetzes erheblich erweitert wird, ohne zugleich die

bestehenden Vollzugsdefizite, Datenlücken und bürokra<schen Hürden konsequent

gelöst sind. Allein das Personal in der Prüfehörde aufzustocken, ist aus unserer Sicht

der falsche Ansatz. Das nährt nur den Eindruck, dass die SPD alle Unternehmen unter

Generalverdacht stellen will. Wir brauchen keinen wachsenden Kontrollapparat,

sondern einen praxistauglichen Vollzug, möglichst mit S<chproben und Sank<onen

bei nachgewiesenen Verstößen. Soziale Marktwirtscha- braucht keine

Misstrauensbürokra<e – sie braucht Vertrauen in die Betriebe und verlässliche

Rahmenbedingungen. Dafür setzen wir als CDU Saar uns weiter ein.



Zukun)sbranchen: Exzellenz ausbauen, Forschung und Unternehmen enger verzahnen



Das Saarland verfügt über starke bis exzellente wissenscha-liche und technologische

Grundlagen. Diese Stärke muss jedoch schneller und effizienter in Wertschöpfung übersetzt

werden. Forschung, Start-ups, Mi;elstand und etablierte Industrie wollen wir noch stärker

miteinander verzahnen, unter anderem mit folgenden Maßnahmen:



• Stärken durch Clusterbildung bündeln: Neben Cybersicherheit und KI eröffnet vor

allem der Pharma- und Healthcare-Bereich große Chancen für das Saarland. Daher

muss es unser Anspruch sein, die wissenscha-liche Stärke unseres Landes noch enger

mit regionaler Industrie und Mi;elstand zu verzahnen, um neue Projekte und

Förderkonsor<en zu entwickeln und gezielt Gründungen sowie KMU zu unterstützen.

Dabei braucht es einen stärkeren Fokus auf konkrete Verwertungsprojekte, um

Forschung schneller in industrielle Anwendung zu überführen.



• Vertrauenswürdige KI (Trustworthy AI) als Standortprofil des Saarlandes: Künstliche

Intelligenz zählt heute zu den wich<gsten Zukun-stechnologien unserer Zeit. Es

kommt jetzt im Saarland darauf an, wie wir die Chancen der Künstlichen Intelligenz

nutzen, ohne die Risiken aus den Augen zu verlieren. Wir wollen Industriestandort

bleiben und neue Akzente setzen. Unser Ziel ist es, das Saarland als Modellregion für

vertrauenswürdige KI zu etablieren – eine Region, in der Innova<on, Sicherheit und

europäische Werte Hand in Hand gehen. Vertrauenswürdige KI ist dabei der

Schlüsselbegriff: Nur wenn Technologien verlässlich, transparent und

datenschutzkonform sind, wird das Vertrauen der Menschen wachsen und die



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Akzeptanz zunehmen. Cybersicherheit bekommt im Zusammenhang mit KI eine neue

Bedeutung, Cyberabwehr wird mehr und mehr zur hoheitlichen Aufgabe.



• In Kreisläufen denken: Die weltweiten linearen Lieferke;en mit billigen Rohstoffen

für unsere Industrie und Exportgüter gehören immer mehr der Vergangenheit an.

Daher müssen wir technologisch konsequent in Kreisläufen denken und neue

Technologien und Geschä-smodelle für ein erfolgreiches zirkuläres Produktdesign mit

kreislauffähigen Hochleistungswerkstoffen entwickeln. Das Saarland hat in den

entscheidenden Schlüsseltechnologien Informa<k, Werkstoffe und Bio-Tech beste

Voraussetzungen für den Bereich der Kreislaufwirtscha-. Mit „Circular Saar“ ist ein

Kompetenzzentrum im Aufau, das wissenscha-liche Exper<se mit industrieller

Erfahrung verknüp-. Diese Ini<a<ve bildet einen Startpunkt, muss aber schneller,

größer und anwendungsorien<erter werden, um wirtscha-liche Wirkung zu endalten

und die Kreislaufwirtscha- zu einem zentralen Innova<ons- und Transferprojekt im

Saarland werden zu lassen.



• Raumfahrt und Verteidigung als Zukun)sbranchen verstehen: Die ganze Welt

befindet sich mi;en in einem epochalen Wandel. Daraus erwachsen zugleich auch

wirtscha-liche Chancen für technologisch starke Regionen. Dual-Use-Technologien

verbinden Raumfahrt und Verteidigung. Das Saarland bringt industrielle Kompetenz,

hochpräzise Fer<gung, exzellente Forschung in Informa<k, KI, Cybersicherheit,

Materialwissenscha-en und Biomedizin sowie einen leistungsfähigen Mi;elstand ein.

Diese Stärken in Forschung und Wirtscha- stärker zu bündeln, ist unser Ziel. Unser

Fokus liegt nicht auf Großsystemen, sondern auf den Bereichen, in denen das

Saarland realis<sche Stärken hat: sichere So-ware, KI-Anwendungen, Sensorik,

Werkstoffe, Präzisionsfer<gung, Cyberabwehr und Dual-Use-Transfer.



Familienunternehmen, Handwerk und KMU ins Zentrum



Die Wirtscha-spoli<k der Saar-SPD war lange viel zu einsei<g auf einzelne industrielle

Großansiedlungen fixiert. Das Scheitern von Ford, Wolfspeed oder SVolt hat gezeigt, wie

fragil eine solche Strategie ist. Die Regierung Rehlinger ist damit die wahrscheinlich

erfolgloseste Landesregierung in der Geschichte des Saarlandes. Die Ansiedlung von Ve;er

ist ein Lichtblick, ersetzt aber keine belastbare, systema<sche Ansiedlungsstrategie.

Inzwischen hat das Wirtscha-sministerium mehrere kleinteilige Förderprogramme und

Gesprächskreise für KMU ini<iert, die jedoch vorwiegend PR-Charakter haben. Eine



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tragfähige Gesamtstrategie ist weiterhin nicht erkennbar. Wir als CDU Saar wissen: Das

Rückgrat der Saar-Wirtscha- sind Mi;elstand, Handwerk, familiengeführte Betriebe und

industrielle Zulieferer. Deshalb stehen wir für eine echte Wende hin zu einer stärkeren

Mi;elstandsorien<erung in der saarländischen Wirtscha-spoli<k, unter anderem mit

folgenden Maßnahmen:



• Mehr Erfolgskontrolle beim MiZelstandsfördergesetz: Wir werden das 2016 unter

SPD-Verantwortung letztmals novellierte Mi;elstandsfördergesetz einer

grundlegenden Revision unterziehen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, von dem

bisherigen Sammelsurium vager Absichtserklärungen hin zu mehr Verbindlichkeit,

systema<scher Steuerung und messbaren Zielen sowie konkreten Instrumenten,

Zuständigkeiten und Mindeststandards zu kommen. Dazu gehört auch, dass der im

Gesetz vorgesehene regelmäßige Mi;elstandsbericht kün-ig eine klare Bewertung

vorzunehmen hat, ob die einzelnen Programme und Maßnahmen der

Landesregierung ihre Ziele, etwa hinsichtlich Arbeitsplätze oder Hebelwirkung von

Fördermi;eln, auch tatsächlich erreichen.



• Clearingstelle MiZelstand stärken: Wir setzen uns dafür ein, dass jedes

mi;elstandsrelevante Rechtssetzungsvorhaben der dafür eingerichteten, jedoch

bisher nahezu nicht wahrnehmbaren Clearingstelle auch tatsächlich vorgelegt wird.

Zudem soll die Clearingstelle dem Landtag regelmäßig einen Bürokra<ebericht

vorlegen, der als Grundlage zur weiteren Entbürokra<sierung dient. Auch hier setzen

wir auf mehr Verbindlichkeit sta; vager Absichtsbekundungen.



• Unternehmensnachfolgen gezielt fördern: Bestehende Betriebe zu erhalten ist

effek<ver, als auf neue zu hoffen. Bis zu 5.000 Arbeitsplätze stehen in den nächsten

Jahren im Saarland auf dem Spiel, wenn Unternehmensnachfolgen scheitern. Dies hat

eine Studie der HTW Saar ergeben, die auch konkrete Handlungswege aufzeigt. Wir

brauchen im Saarland ein eigenes Nachfolge-Programm, das Kaufpreise bei

Übernahmen finanzierbar macht und Nachfolgerinnen und Nachfolger in dieser Phase

bestmöglich unterstützt. Dazu gehört auch ein Bestandsschutz bei

Unternehmensübernahmen: bestehende Genehmigungen sollen für mindestens zwei

Jahre fortgelten. Wer einen Betrieb übernimmt, darf nicht durch gleichzei<g neue,

zusätzliche Anforderungen bei Brandschutz, Barrierefreiheit oder Energieeffizienz

abgeschreckt werden. Außerdem wollen wir Zusatzbelastungen abfedern, die bei

Unternehmensnachfolgen mit Immobilienbezug etwa durch die Grunderwerbsteuer

entstehen.



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Strategische Flächen- und Standortpoli4k – keine Zufallstreffer mehr, sondern System



Erfolgreiche Flächen- und Standortpoli<k braucht eine klare wirtscha-spoli<sche

Ausrichtung, verfügbare und vorbereitete Flächen sowie eine professionelle Begleitung von

Unternehmen entlang des gesamten Prozesses. Zufallstreffer können nicht darüber

hinwegtäuschen, dass die Regierung Rehlinger keine nachhal<ge Strategie verfolgt. Genau

hier greifen wir als CDU Saar die Bedarfe auf und setzen einen besonderen Schwerpunkt,

unter anderem mit folgenden Maßnahmen:



• Eingefahrene Strukturen kri4sch überprüfen: Bezeichnend für die SPD-

Wirtscha-spoli<k ist die Tendenz, für jedes neue Thema oder Problem eine neue

Agentur, einen neuen Beirat oder eine neue Strategie zu schaffen, ansta; die

bestehenden Strukturen zu stärken und effizient auszugestalten. Dadurch wächst vor

allem der administra<ve Überbau, während die Wirtscha- schrump-. Diesen Irrweg

werden wir stoppen: Wir werden sämtliche Netzwerkstrukturen und sons<gen

Maßnahmen einer kri<schen Überprüfung unterziehen und auf einen effek<ven Kern

zurückfahren. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine unabhängige und

schonungslose Evaluierung der Strukturholding Saar, insbesondere in den Bereichen

Ansiedlungsmanagement sowie Flächen- und Immobilienmanagement. Wir brauchen

eine offene Analyse, ob bestehende Strukturen, Prozesse und Entscheidungswege

tatsächlich zu einer nachhal<gen Standortentwicklung geführt haben oder ob es

effizientere Alterna<ven gibt.



• Landesweiter Flächenüberblick und unmiZelbare Handlungsfähigkeit: Der

Landesentwicklungsplan darf nicht zum Landesverhinderungsplan werden. Wenn die

IHK warnt, dass die wirtscha-liche Entwicklung unseres Landes durch den aktuellen

Entwurf der Regierung Rehlinger massiv gefährdet wird, weil darin zu wenig Industrie-

und Gewerbeflächen vorgesehen sind, müssen wir entschieden gegensteuern. Wir

brauchen im Saarland entwickelte, parzellierte und möglichst vorgeprü-e Industrie-

und Gewerbeflächen, die Unternehmen kurzfris<g nutzen können. Alle verfügbaren

Flächen, ihre technischen Merkmale und ihr Erschließungsgrad müssen tagesaktuell

an einer Stelle gebündelt und digital sichtbar gemacht werden. Die aktuellen

Strukturen im Flächen- und Vertriebsmanagement sind dahingehend zu reformieren,

dass eine Weiterentwicklung zu einem echten „One-Stop-Shop“ vom Erstkontakt bis

zum erfolgreichen Abschluss einer Inves<<on möglich wird.



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Fachkrä)egewinnung: mehr Anerkennung, stärkere berufliche Ausbildung, Zuwanderung

steuern



Wir müssen im Saarland Bildung, Ausbildung, Einwanderung in den Arbeitsmarkt sowie

allgemein Arbeitsmarktpoli<k stärker als Standortpoli<k verstehen. Deshalb setzen wir als

CDU Saar uns insbesondere dafür ein, mit einem zukun-sfähigen System die berufliche

Bildung a;rak<v zu gestalten, um so wieder alle Jugendlichen zu erreichen, die wachsenden

Passungsprobleme auf dem Ausbildungsmarkt nachhal<g zu lösen und die berufliche Aus-

und Weiterbildung auch kün-ig zum Aushängeschild Deutschlands zu machen. Wir brauchen

eine verbindliche Berufsorien<erung in der Schule, mehr Praxistage, engere Koopera<onen

zwischen Schulen und Betrieben sowie eine landesweite Strategie gegen

Ausbildungsabbrüche. Zur Sicherung des Bedarfs an Arbeitskrä-en verfolgen wir unter

anderem folgende Maßnahmen:



• Duale Ausbildung stärken: Wir als CDU Saar stehen für die Beibehaltung und die

nachhal<ge Stärkung der beruflichen Schulen in ihrer gesamten Angebotsstruktur mit

Abschlussmöglichkeiten vom Hauptschulabschluss bis zum Bachelor Professional. Die

berufliche Bildung braucht adäquate Rahmenbedingungen für eine gute

Unterrichtsgestaltung. Dies beginnt mit einer guten Aussta;ung an Lehrkrä-en.



• Kostenfreie Meisterausbildung: Als Beitrag zur Gleichwer<gkeit von beruflicher und

akademischer Bildung setzen wir uns für die finanzielle Unterstützung der

entsprechenden Aufs<egsfortbildungen mit dem saarländischen Aufs<egsbonus

(„Meisterbonus“) ein. Unser Ziel bleibt die kostenfreie Meisterausbildung im

Saarland.



• Interna4onale Arbeitskrä)e schneller in Arbeit bringen: In der Migra<onspoli<k

stehen wir für eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigra<on. Dazu

brauchen wir eine zentrale Anlaufstelle in Saarbrücken speziell für interna<onale

Arbeitskrä-e. Dort sollen die entsprechenden Zuständigkeiten gebündelt werden, um

Anerkennungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, insbesondere die

Anerkennung ausländischer Berufsqualifika<onen. Vor diesem Hintergrund ist zu

prüfen, ob die im Koali<onsvertrag der Bundesregierung vereinbarte „Work-and-stay-

Agentur“ in Saarbrücken als Modellprojekt eingeführt wird.



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Kultur- und Krea4vwirtscha) als Wirtscha)sfaktor verstehen



Wir stehen für einen Paradigmenwechsel in der Kulturpoli<k: Kultur darf nicht länger vor

allem als Zuschussbereich betrachtet werden. Rich<g verstanden ist sie ein zentraler

Standordaktor, ein Wirtscha-sfaktor und ein Instrument moderner Landesentwicklung. Sie

stärkt Zusammenhalt und ist iden<tätss<-end, schav Sichtbarkeit nach außen, zieht

Besucherinnen und Besucher an, belebt Innenstädte, Hotellerie, Gastronomie und Handel

und kann privates Engagement sowie zusätzliche Fördermi;el mobilisieren. Die amtlichen

Zahlen belegen das Gewicht dieser Branche: Im Saarland zählt die Kultur- und

Krea<vwirtscha- laut IHK über 2.200 Unternehmen und mehr als 15.000 Beschä-igte. Ihr

Anteil am gesamtwirtscha-lichen Umsatz liegt im Saarland jedoch deutlich unter dem

Bundesdurchschni;. Würde das Saarland diesen Durchschni; erreichen, läge die

Wertschöpfung der Branche um mehrere hundert Millionen Euro jährlich höher als aktuell..

Wir als CDU Saar haben daher den Mut, größer zu denken: raus aus der bloßen Verwaltung

des Vorhandenen, hin zu einer Kulturpoli<k, die Potenziale erkennt, Chancen nutzt und

Projekte, auch interna<onale, beherzt umsetzt. Dazu setzen wir uns unter anderem für

folgende Maßnahmen ein:



• Potenziale erkennen und umsetzen: Wir als CDU Saar wollen eine Kulturpoli<k, die

Leuch;ürme ermöglicht, private Mi;el einbindet, wirtscha-liche Rückflüsse

systema<sch mitdenkt und Kultur, Tourismus, Wirtscha-, Bildung und

Stadtentwicklung stärker verzahnt. Dazu gehören Projekte, die über das Saarland

hinaus Aufmerksamkeit erzeugen, die ein breites Publikum anziehen und erhebliche

touris<sche Wertschöpfung auslösen. Solche Vorhaben können sich für das Saarland

auch wirtscha-lich auszahlen: durch Eintri;serlöse, zusätzliche Übernachtungen,

Gastronomie- und Handelsumsätze sowie regionale Kauwra-. Damit dieses Potenzial

gehoben wird, braucht es einen verlässlichen, professionellen Rahmen.



• Krea4vwirtscha) als Zukun)sbranche: Digitale Medien und Krea<vwirtscha- sind

längst keine Nischenthemen mehr. Sie gehören zu den dynamischsten

Zukun-sbranchen und verbinden Kultur, Technologie, Bildung, Design, Musik, Film,

Storytelling und wirtscha-liche Innova<on. Wir wollen Digitale Medien, Games und

Krea<vwirtscha- deshalb als eigenständigen Schwerpunkt saarländischer Kultur- und

Wirtscha-spoli<k etablieren. Dazu braucht es beispielsweise eine verlässliche Games-

Förderung im Saarland, die nicht nur einzelne Projekte unterstützt, sondern gezielt

Wachstum ermöglicht. Dies gilt auch für alle anderen Branchen der Krea<vwirtscha-.

Unser Ziel ist ein Saarland, das krea<ve Köpfe nicht verliert, sondern anzieht.



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• Alle Akteure sichtbar machen – auf gemeinsamer Grundlage: Wer nicht sichtbar ist,

wird poli<sch zu selten mitgedacht. Deshalb wollen wir die Kultur- und

Krea<vwirtscha- im Saarland systema<sch erfassen und das amtliche KKW-

Monitoring wieder aufnehmen. Grundlage dafür ist ein weiter Kulturbegriff auf Basis

der UNESCO-Kulturdeklara<on von 1982 als verbindliche Steuerungsgrundlage. Eine

vollständige Kar<erung schav Transparenz, zeigt wirtscha-liche Potenziale und

macht deutlich, wo Förderung, Vernetzung und Standortpoli<k gezielt ansetzen

müssen.



• Neue Saarlandhalle priorisieren: Im Saarland fehlt es seit Jahren an einer

zeitgemäßen Eventhalle, da die bestehende Saarlandhalle für moderne

Großproduk<onen nicht mehr ausreicht. Dadurch verliert das ganze Land als

Kulturstandort zunehmend an Strahlkra- und verschenkt zugleich messbare

Wertschöpfung. Daher müssen die Planungen zur Umsetzung einer neuen Eventhalle

als Nachfolgelösung für die Saarlandhalle dringend beschleunigt werden. Dieses

Projekt ist ein Vorhaben von landesweiter und überregionaler Bedeutung. Deshalb

braucht es deutlich mehr Ini<a<ve der Landesregierung hinsichtlich Planung,

Umsetzung und auch Finanzierung.



Besondere Herausforderungen anerkennen, Chancen nutzen



Das Saarland ist in seiner historischen Entwicklung ein Bundesland wie kein anderes. Unsere

Land ist geprägt von jahrzehntelangem Strukturwandel, einer schwierigen Finanzsitua<on,

kommunalen Altschulden und einem seit Jahren anhaltenden wirtscha-lichen Abs<eg.

Gerade deshalb braucht das Saarland eine Landesregierung, die diese besonderen

Herausforderungen mit Nachdruck auf die bundespoli<sche Agenda setzt und in Berlin

konkrete Lösungen durchsetzt, aber auch die besonderen Chancen unserer Lage im Herzen

Europas besser nutzt. Die Regierung Rehlinger bleibt hier hinter den Erwartungen zurück.

Sta; die bundespoli<sche Rolle des Saarlandes konsequent für konstruk<ve Verhandlungen

und belastbare Ergebnisse zu nutzen, erschöp- sich ihr Au-reten zu o- in PR-Terminen und

öffentlicher Kri<k am eigenen Koali<onspartner im Bund. Das löst keine saarländischen

Probleme. Wir als CDU Saar stehen für einen anderen Weg. Wir kämpfen dafür, dass der

Bund die besondere Rolle des Saarlandes im aktuellen Strukturwandel stärker berücksich<gt.

So wie wir bereits 2016 bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Verantwortung

übernommen und für die Interessen unseres Landes gekämp- haben, werden wir auch jetzt



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mit klaren Vorschlägen, Verlässlichkeit und Verhandlungsstärke für das Saarland eintreten.

Maßstab ist dabei auch das im Grundgesetz verankerte Ziel gleichwer<ger

Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Dieses Versprechen darf für das Saarland nicht nur

auf dem Papier gelten. Hierzu verfolgen wir unter anderem folgende Maßnahmen:



• „Saarland-Agenda“ für die Bundespoli4k: Mit einer eigenen „Saarland-Agenda“

werden wir die zentralen Forderungen unseres Landes an den Bund bündeln: für

einen erfolgreichen Strukturwandel, tragfähige Landes- und Kommunalfinanzen, faire

Rahmenbedingungen für Industrie und Mi;elstand sowie echte Zukun-sperspek<ven

für die Menschen im Saarland.



• Die Lage im Dreiländereck wirtscha)lich konsequent nutzen: Die saarländische

Wirtscha-spoli<k muss sich stärker als Kern eines trina<onalen Wirtscha-sraums mit

Luxemburg und Frankreich verstehen und gezielt dahingehend ausrichten. Gerade die

Vorteile der Nähe zur wirtscha-lichen Boom-Region werden noch nicht konsequent

genug ausgeschöp-. Große Chancen sehen wir insbesondere in den Bereichen

Infrastrukturen, Mobilität sowie bei KI, Raumfahrt und Verteidigung. Von

herausgehobener Bedeutung ist dabei auch eine schnelle Direktverbindung auf der

Schiene zwischen dem Saarland und Luxemburg. Aus unseren engen Kontakten zur

CSV, der führenden Regierungspartei in Luxemburg, wissen wir: Auf luxemburgischer

Seite gibt es große Offenheit für eine stärkere Zusammenarbeit. Diese Chance

müssen wir poli<sch, wirtscha-lich und infrastrukturell konsequent nutzen. Dafür

stehen wir als CDU Saar.



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