Der positive Teil der neuesten Nachricht zum Naturzerstörungsvorhaben Linslerfeld ist, dass die die Landesregierung die Gemeinde Überherrn bei der Verbesserung der Infrastruktur unterstützen will – auch wenn Svolt nicht kommen sollte.
Zugleich macht aber der Minister deutlich, dass er offenkundig keinen Plan hat, was genau passieren soll, da er keine konkreten Angaben zum Förderprogramm machen will. Mangels verbindlicher Zahl von entstehenden Arbeitsplätzen gibt es für den Bedarf an zusätzlichen Wohnungen keinerlei verlässliche Grundlage. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die zukünftigen Arbeiter tatsächlich in Sichtweite der Fabrik leben wollen. Bei den Äußerungen zur Verkehrsinfrastruktur bestätigt der Wirtschaftsminister den Eindruck, den der Staatssekretär des Mobilitätsministeriums auf einer DGB-Veranstaltung hinterlassen hat: Sozialdemokraten setzen sich für einen öffentlichen Personen Nahverkehr nur in Sonntagsreden ein. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes ist zwar nett, dürfte aber nur die Rolle eines Placebos haben.
Die fortgesetzten Bemühungen der SPD-Landesregierung, alle Argumente gegen den Standort Linslerfeld zu ignorieren, machen deutlich, dass man sozialdemokratische Wirtschaftspolitik daran erkennt, dass sie mit einem maximalen Schaden für die Umwelt verbunden sein muss.
In Zeiten des Klimawandels mit zunehmenden Dürrejahren und immer weiter steigenden Temperaturen ist es nicht überraschend, dass die Grundwasserbildung im Zeitraum um rund 44% gesunken ist. Die systematische Vernachlässigung der Informationserhebung dazu lässt auf Vorsatz schließen. Svolt hat an anderen Orten Fabriken mit kleinerem Flächenbedarf errichtet, insofern gibt es Alternativen zum Wasserschutzgebiet.
Ein entscheidender Punkt ist offenkundig der Wasserverbrauch für die Herstellung von Elektrolyten und Kühlung. Hier ist nicht erkennbar, dass man mit dem Unternehmen darüber geredet hat, welche Alternativen es zum Verbrauch von Frischwasser gibt, z.B. wiederaufbereitetes Wasser in geschlossenen Kühlkreisläufe oder bei Prozessanwendungen.
Bunt.saar bewertet das als Versagen der zuständigen Behörden, deren Verständnis darin zu bestehen scheint, unternehmerischen Vorgaben bedingungslos zu folgen.
Nachdem die Familie Boch bereits ihren deal mit dem Land gemacht hat, bleibt nur noch die Frage, warum die Landesregierung alle berechtigten Argumente gegen diesen Standort in den Wind schlägt. Die immer noch geheime Vertragsgestaltung mit den Subventionen in Höhe von vielen Millionen und den nicht definierten Konditionen für Svolt bei einer Aufgabe des Standorts lassen weiteres unprofessionelles Handeln befürchten.
In dieser Situation bleibt nur noch der Weg zu den Gerichten, um dieses Umweltverbrechen zu verhindern. Bunt.Saar ruft die Naturschutzverbände und alle interessierten Menschen zu einer Finanzierungskampagne auf, um die Prozesse durch alle Instanzen führen zu können.
