Die saarländische Landesregierung soll von den Möglichkeiten der neuen Corona-Regeln, die das Bundeskabinett beschlossen hat, nur sehr sparsam Gebrauch machen.
Das fordert der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Helmut Isringhaus. So sollte das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen nicht zur generellen Pflicht erklärt werden, sondern in der Verantwortung des Einzelnen liegen. Denn die Gesichtsbedeckung diene in erster Linie dem Selbstschutz. Da Geimpfte und Genesene von der Maskenpflicht befreit werden sollen, sind Kontrollen bei Veranstaltungen in Innenräumen kaum durchführbar. Das gelte vor allem für Bars oder Gaststätten, „wo das Tragen von Masken überhaupt keinen Sinn macht“.
Darüber hinaus soll das Testen wieder kostenlos sein. „Die jetzige Regelung ist viel zu kompliziert“, sagt Isringhaus. Das kostenpflichtige Testen bilde zudem das tatsächliche Corona-Infektionsgeschehen unzureichend ab. Auf der anderen Seite müsse der Abrechnungs-Missbrauch effizienter bekämpft werden. Ferner soll in den Schulen nur getestet werden, wenn ein konkreter Anlass vorliegt. Wichtig sei, dass alle Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sin, „Nur dann werden sie befolgt.“. Der FDP-Landesvize begrüßt, dass bei den Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen die Parlamente wieder im Spiel sind. Alle Vorhaben müssten jetzt in parlamentarischen Verfahren diskutiert werden. „Davon sollte der saarländische Landtag reichlich Gebrauch machen „, betont er. Allerdings müssten die Kriterien für die Maßnahmen, die der Landtag beschließen soll, im Vorfeld genau festgelegt werden. „Debatten ins Blaue hinein bringen nichts“, so Isringhaus.
