Die FDP-Saar mit ihrem Landesvorsitzenden Oliver Luksic hält die Kritik an dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung, im Speziellen an der Höhe des Etats für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”, für unangebracht.
Das Gesamtbudget zur Erbringung von Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten wird ab dem Haushaltsjahr 2023 jährlich mit 9,25 Milliarden Euro veranschlagt.
Obwohl die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den letzten Jahren zurückgegangen ist, kann das Gesamtbudget über noch vorhandene Ausgabereste um bis zu 600 Millionen Euro erhöht werden.
Zudem können durch den Erhalt des sogenannten Passiv-Aktiv-Transfers weitere Maßnahmen mit bis zu 700 Millionen Euro gefördert werden.
Damit kann im Jahr 2023 sogar ein höherer Förderbetrag pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigtem zur Verfügung gestellt werden, mehr als noch vor Pandemie-Beginn 2019 unter einer CDU geführten Bundesregierung.
“Die nun aus den Reihen der CDU geäußerte Kritik an dem Etat ist nicht nur heuchlerisch. Sie ist vor allem unsachlich und lässt vermuten, dass die Kritiker sich nicht ausreichend in die Thematik eingearbeitet haben . Im Vergleich zur schwarz geführten Bundesregierung hat die Ampelkoalition die mögliche Förderung pro Kopf erhöht. Die CDU streut mit ihrer Interpretation bewusst Fehlinformationen, sie sollte stattdessen bei den Fakten bleiben.”, so die stellv. FDP-Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter.
