„Das wiederholte Umgehen der Schuldenbremse durch SPD und CDU ist ein Beleg für die fehlende finanzpolitische Verantwortung in der Landespolitik. Die angeblich außergewöhnlichen Umstände sind längst keine Ausnahme mehr, sondern werden systematisch instrumentalisiert, um über die Verhältnisse zu leben“, so Angelika Hießerich-Peter, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Saar.
Die Landesregierung begründet ihre Entscheidung mit den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und gestiegenen Energiepreisen, doch die FDP-Saar sieht hierin lediglich eine Ausrede, um von den strukturellen Versäumnissen der vergangenen Jahre abzulenken. „Statt unser Land zukunftsfähig zu machen, verschleppt die Landesregierung notwendige Maßnahmen und erkauft sich mit immer neuen Schulden Zeit. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern schlichtweg eine Vertagung der Probleme auf den Rücken zukünftiger Generationen“, so Hießerich-Peter weiter.
Auch die Rolle der CDU als Oppositionspartei kritisiert die FDP-Saar scharf. „Die CDU versagt erneut in ihrer Aufgabe, die Regierung kritisch zu kontrollieren. Statt einen echten Kurswechsel einzufordern, agiert sie als willfähriger Erfüllungsgehilfe der SPD und trägt diesen finanzpolitischen Irrweg mit. Das ist eine Bankrotterklärung für die Opposition im Saarland“, betont Hießerich-Peter weiter.
Die FDP-Saar fordert stattdessen eine konsequente Einhaltung der Schuldenbremse und ein Ende des „weiter so“. „Es braucht endlich eine Politik, die nicht auf immer neue Schulden setzt, sondern auf Innovation, Bürokratieabbau, eine echte Wachstumsstrategie und Unterstützung des Mittelstandes. Das Ziel muss es sein, das Saarland wirtschaftlich zu stärken und die Einnahmebasis durch kluge Reformen zu verbreitern – nicht, die Probleme mit in die Zukunft zu nehmen.“, unterstreicht Hießerich-Peter abschließend.
