Guten Tag,
anbei eine Pressemitteilung der Stadt St. Ingbert mit der Bitte um Veröffentlichung.
Vorwürfe gegen St. Ingberter Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer haben sich nicht bestätigt
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Ulli Meyer im Zusammenhang mit dem Verkauf des Bläse-Hauses
abgeschlossen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die umfangreichen Ermittlungen haben keinen Nachweis für ein strafbares Verhalten ergeben. Die erhobenen Vorwürfe sind entkräftet. Deshalb wurde das Verfahren gemäß § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt –
eine Anklage wird nicht erhoben.
Im Rahmen der Ermittlungen wurde der gesamte Verkaufsprozess des Bläse-Hauses umfassend geprüft. Berücksichtigt wurden unter anderem
die Beschlüsse der zuständigen Gremien, ein unabhängiges Verkehrswertgutachten, die Beauftragung eines Maklers sowie eine wirtschaftsrechtliche Prüfung. Die Staatsanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.
Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer erklärt:
„Ich bin sehr erleichtert und dankbar, dass nach fast drei Jahren nun Klarheit geschaffen wurde. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe
haben sich nicht bestätigt. Diese Entscheidung ist für mich persönlich, aber auch für unsere Stadtverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Sie bestätigt, dass wir sorgfältig, transparent und verantwortungsvoll gehandelt haben. Jetzt
ist für mich der richtige Zeitpunkt, einen Schlussstrich unter diese belastende Zeit zu ziehen und den Blick nach vorne zu richten. Unsere ganze Kraft gehört nach wie vor den Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Deshalb werde ich auch keine weiteren rechtlichen
Schritte gegen diejenigen einleiten, die zu Unrecht die Vorwürfe erhoben haben. Ich danke allen Menschen, die mir in dieser schwierigen Zeit ihr Vertrauen geschenkt und mich unterstützt haben.“
