Die saarländische Landesregierung treibt den Abbau von Bürokratie und die Modernisierung von Staat und Verwaltung weiter voran.
Anke Rehlinger hat heute in der Landespressekonferenz ein umfassendes Effizienzpaket vorgestellt. „Wir wollen mehr Vertrauen statt Bürokratie“, so die saarländische Regierungschefin.
Das Effizienzpaket stützt sich auf drei Säulen: erstens den seit 2023 vorangetriebenen Modernisierungsprozess „Einfach(er) Machen“ der Landesregierung, zweitens die Saarländische Modernisierungsagenda aus denjenigen zwischen Bund und Ländern verabredeten Maßnahmen, die das Saarland allein umsetzen kann sowie drittens zwei weiteren Gesetzesinitiativen, die Rehlinger als „Effizienzgesetz“ zusammenfasst.
„Bürokratie hat in Deutschland überhandgenommen – gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Unternehmen, aber auch innerhalb der Verwaltung. Deshalb handeln wir“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Modernisierungsprozess „Einfach(er) Machen“
Bereits seit 2023 arbeitet die Landesregierung mit einem Modernisierungsprozess daran, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und zum Beispiel Leistungen für Bürgerinnen und Bürger schneller digital verfügbar zu machen. Von insgesamt 63 Maßnahmenpaketen seien inzwischen 38 vollständig umgesetzt, was 60 Prozent entspricht. Weitere 24 befinden sich laut Rehlinger in der Umsetzung. Zu den Fortschritten zählte die Ministerpräsidentin unter anderem die deutliche Ausweitung digitaler Verwaltungsleistungen, die Digitalisierung der Zentralen Ausländerbehörde, die Einführung eines zentralen Liegenschaftsmanagements der Landesverwaltung sowie Erleichterungen im Vergaberecht. „Wir zeigen, dass Modernisierung konkrete Verbesserungen für die Menschen bringt. Bei den digitalen Verwaltungsleistungen haben wir uns von einem hinteren Platz im Bundesvergleich bis ins vordere Mittelfeld vorgearbeitet“, sagte Rehlinger.
Saarländische Modernisierungsagenda
Auf Grundlage der von Bund und Ländern beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda hat die Landesregierung eine Saarländische Modernisierungsagenda entwickelt. Für die darin enthaltenen Maßnahmen muss das Land nicht auf Vorarbeiten des Bundes oder anderer Länder warten. Diese Projekte sollen nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden. Geplant sind unter anderem die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, der Verzicht auf bestimmte Nachweis- und Vorlagepflichten sowie die Aufhebung nicht mehr erforderlicher Verordnungen und Richtlinien. „Bürokratie ist ein Problem für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und auch für die Verwaltung selbst. Die saarländische Landesregierung versteht sich als Partner, dieses Problem zu lösen“, sagte Ministerpräsidentin Rehlinger.
Berichtspflichten abschaffen und mehr Spielraum für Kommunen
Als dritten Baustein kündigte Rehlinger ein Effizienzgesetz an, das „zwei radikale Schritte“ vorsieht. So sollen sämtliche landesrechtlichen Berichtspflichten für Unternehmen abgeschafft werden, sofern sie nicht ausdrücklich als notwendig begründet werden können. Gesetzliche Vorgaben des Bundes oder der Europäischen Union bleiben davon unberührt. „Wir drehen die Logik um: Künftig muss begründen, wer Berichtspflichten erhalten oder neu schaffen will – nicht mehr derjenige, der sie abschaffen möchte. Das ist ein echter Paradigmenwechsel im Bürokratieabbau“, sagte Rehlinger.
Darüber hinaus plant die Landesregierung eine „Experimentierklausel“ für Kommunen. Sie soll ihnen ermöglichen, sich in bestimmten Bereichen von landesrechtlichen Vorgaben befreien zu lassen, um neue und effizientere Lösungen zu erproben. Bewähren sich diese Ansätze in der Praxis, können sie landesweit übernommen werden. „Unsere Kommunen kennen die Herausforderungen vor Ort am besten. Deshalb wollen wir ihnen mehr Spielräume geben, neue Wege auszuprobieren“, erklärte Rehlinger.
Die Maßnahmen der Saarländischen Modernisierungsagenda und des Effizienzgesetzes gehen nun in die externe Anhörung. Die Landesregierung strebt die Einbringung in den saarländischen Landtag unmittelbar nach der Sommerpause an.
Das Papier "Modernisierungsprozess rewieved 2026" steht u.a. zum Download bereit.
Fotos der Landespressekonferenz sind zu finden unter: www.saarland.de/pressefotos
