Ausgegeben am: 19.06.2026
Pressemitteilung 67/2026
Verbraucherschutzministerkonferenz in Potsdam: Mehr Verbraucherrechte beim Umgang mit künstlicher Intelligenz und drei saarländische Initiativen erfolgreich
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam stand ganz im Zeichen des digitalen Verbraucherschutzes und den Auswirkungen künstlicher Intelligenz (KI) auf unseren Alltag. Die Länder haben sich einheitlich für
mehr Transparenz bei Umgang mit künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Zudem waren die drei saarländischen Initiativen zu den Themen digitale Käufe, Transparenz an der E-Ladesäule und die Verfügbarkeit von Krediten bei älteren Menschen
Ob im Smartphone via Apps, im Auto oder sogar beim Abschluss von Verträgen im Internet. Künstliche Intelligenz hat sich in vielen Bereichen des Alltags etabliert und kann uns unterstützen, Informationen zu finden, zu bewerten und Entscheidungen
zu treffen – doch kann KI inzwischen beispielsweise Kaufentscheidungen technisch sogar selbsttätig treffen. Mit weitreichenden Folgen.
„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Macht über ihre Entscheidungen, gerade wenn es um Verträge und Käufe geht, behalten“, sagt Verbraucherschutzministerin Petra Berg. „Wir wollen, dass Verbraucher den Rahmen setzen können, in dem
sich KI-Assistenzsysteme bewegen und sich darauf verlassen können. Und wir wollen, dass Menschen durch KI nicht bevormundet werden. Hierfür wollen wir uns auf EU-Ebene einsetzen.
Auch der Kauf von digitalen Waren war ein Thema, der auf saarländische Initiative eingebracht wurde und derzeit auch in der EU diskutiert wird: Früher hat man Waren gekauft, die man anfassen konnte: VHS-Kassetten, CDs, Videospiele. Das
ist heute häufig nicht mehr so. Gerade Videospiele erhält man als Download, das Spiel selbst läuft über Server, die digitale Welten speichern und für alle Spieler zugänglich machen. Doch plötzlich ist dieses Videospiel nicht mehr erreichbar, weil z.B. der
Server abgeschaltet wurde, das Spiel, das der Verbraucher erworben hat, ist nicht mehr spielbar, die Ware, die gekauft wurde, ist nicht mehr zu nutzen – einfach so.
Ministerin Berg: „Hier sehen wir ein Ungleichgewicht zwischen der Wirtschaft auf der einen Seite, die einfach abschalten kann, und den Verbrauchern auf der anderen Seite, die ein Recht darauf haben, ihre Käufe auch behalten und nutzen zu
dürfen – egal ob digital und analog. Hierzu wollen wir auch in anderen Bereichen der digitalen Waren prüfen lassen, ob wir genug Schutz haben, sodass gekaufte Produkte im angemessenen Rahmen verfügbar und nutzbar bleiben.“
Für das Saarland mit seiner hohen Eigenheimdichte sehr wichtig war auch der saarländische Antrag zur diskriminierungsfreien Kreditvergabe für ältere Menschen, der einstimmig angenommen wurde. Wollen ältere Menschen einen Kredit aufnehmen,
um z.B. ihr Haus zu renovieren bzw. energetisch zu sanieren, bekommen sie oftmals einen Kredit mit klar schlechteren Konditionen im Vergleich zu jüngeren Personen.
„Wir wollen ein Kreditmodell, das sich an den üblichen Kreditkonditionen orientiert – und nicht diskriminierend am Alter der Menschen. Gerade auch vor dem Hintergrund des Bedarfs an gutem Wohnraum sollten wir Bestandsimmobilien nicht vernachlässigen.
Wir wollen ältere Menschen unterstützen, ihr Eigentum bewohnbar zu halten aber insbesondere auch vor Alternativen, wie z.B. Immobilienteilverkäufen, zu schützen, die mehr Probleme schaffen als sie zu lösen“, sagt die Ministerin.
Der dritte saarländische Antrag befasst sich mit mehr Transparenz an der E-Ladesäule. Berg: „Wir wollen, dass das Tanken eines e-Autos so einfach ist wie das Tanken eines PKWs mit Verbrennermotor. Das bedeutet, ich muss transparent und
einfach erkennen können, was mich das Stromtanken nun kostet – und zwar nicht nur der Strom, sondern auch mögliche weitere Gebühren wie Blockier- oder Startzuschläge. Niemand möchte vier verschiedene Apps abgleichen müssen und fünf Karten bereithalten, nur
um dann an der Ladesäule vielleicht doch nicht den besten Preis zu bezahlen.“
Die VSMK fordert zudem, dass die geplante Mobiltätsplattform der Bundesregierung, die Mobilithek, schnellstmöglich als Preistransparenzstelle für Ad-Hoc-Ladepreise umgesetzt wird.
