„Das Wahlprogramm der FDP ist ein Wegweiser für eine Wirtschaftswende. Gerade im Saarland, das von der Transformation der Industrie besonders betroffen ist und unter massiven Arbeitsplatzverlusten leidet, brauchen wir eine klare wirtschaftspolitische Strategie.
Die FDP steht für eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Wir wollen die Unternehmenssteuerlast mittelfristig auf 25 Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und die Körperschaftsteuer reduzieren. Ein dreijähriges Moratorium für neue Regulierungen und Bürokratie soll Unternehmen und Selbstständigen mehr Luft zum Atmen geben.
Mit Steuersenkungen und der Verschiebung des Spitzensteuersatzes auf ein Einkommen knapp unter 100.000 Euro wollen wir dafür sorgen, dass mehr Netto vom Brutto bleibt. Gleichzeitig fordern wir eine grundlegende Reform des Bürgergeldes, um mehr Anreize für Arbeit zu schaffen.
In der Migrationspolitik braucht es mehr Ordnung und Kontrolle: Die Einwanderung in den Arbeitsmarkt soll erleichtert, der Zugang zum Sozialstaat jedoch begrenzt werden. Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer gehören gestrichen. Zudem plädieren wir dafür, Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten durchzuführen.
In der Bildungspolitik streben wir u.A. bundesweit einheitliche Kita-Qualitätsstandards an und wollen Wirtschaft sowie Informatik als Schulfächer etablieren. Für eine zukunftsfeste Altersvorsorge setzen wir auf die Einführung eines Altersvorsorgedepots und der Aktienrente.
Technologieoffenheit und Innovation sind der Kern unserer progressiven Agenda im Verkehrsbereich. Die umgehende Aufhebung des Verbrennerverbots ist dabei ein zentraler Schritt, der auch für den Automobilstandort Saarland überlebenswichtig ist. Ein generelles Tempolimit lehnen wir klar ab. Als Mitglied der Programmkommission war es mir ein besonderes Anliegen, diese liberalen Impulse für die Mobilität zu setzen.
Über alle Bereiche hinweg wollen wir die Digitalisierung vorantreiben und mit einem Digitalministerium auf Bundesebene alle digitalen Themen zentral bündeln. Auch das Saarland, mit seiner aufstrebenden IT-Branche und exzellenten Forschungsexpertise, braucht diese Impulse, um sich als zukunftsfähiger IT-Standort weiterzuentwickeln.
Die Freien Demokraten stehen für Innovation, Entlastung und liberale Wirtschaftsreformen. Nur so können wir den Wohlstand und die Lebensqualität der Menschen sichern. Ich freue mich darauf, diesen Kurs gemeinsam mit unseren Mitgliedern, den Bürgerinnen und Bürgern sowie unseren Partnern in Berlin und im Saarland engagiert zu vertreten.“
