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Nach Übergriffe auf Einsatzkräfte: Junge Freie Wähler Saar fordern harte Strafen gegen Kriminelle

Von Redaktion Parteipolitik | 03.01.2023 01:00 | Lesedauer: 2 Minuten

Junge Freie Wähler fordern harte Strafen gegen Angriffe auf Einsatzkräfte: Sicherheit von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst muss gewährleistet sein
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Angriffe auf Einsatzkräfte: Harte Strafen und Aufarbeitung gescheiterten Migrationspolitik

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Wir sind über die Übergriffe in der Silvesternacht gegenüber Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst in Deutschland empört. Auch im Saarland wurden Feuerwehrkräfte durch Feiernde bei Löscharbeiten behindert und eine Polizistin Opfer eines Bisses. Der jüngste Vorfall, bei dem eine Rettungssanitäterin in Nunkirchen durch einen Randalierer angegriffen und verletzt wurde macht uns sprachlos. Diese Angriffe dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir sagen klar: „Nein zu Gewalt gegen Einsatzkräfte!Die Jungen Freie Wähler Saar fordern harte Strafen gegen Kriminelle, die tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte schuldig sind.llerverbot aus. Seit Jahrhunderten ist Feuerwerk an Silvester Tradition und somit kein neuer Brauch. Deshalb setzten wir auf Eigenverantwortlich und wollen uns das Feuerwerk an Silvester nicht verbieten lassen. Statt die Diskussion um ein Böllerverbot anzufechten, sollten die Politiker über das eigentliche Problem sprechen. Nicht Böller sind das Problem, sondern die fehlende Strafverfolgung und Integrationslücke. Mit einem bundesweiten Böllerverbot bekämpft man das eigentliche Problem nicht.

Täter, die vor Rettungskräfte und Beamte nicht abschrecken und diese angreifen, lehnen den Rechtsstaat ab. Wer den Rechtsstaat ablehnt, der muss die volle Härte des Gesetzes abbekommen. Die Sicherheit der Einsatzkräfte muss generell gewährleistet sein. „Wir fordern, dass das Strafmaß bei tätlichen Attacken auf Einsatzkräfte vollständig ausgereizt wird und eine Aufarbeitung der gescheiterten Migrationspolitik. Wer Einsatzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Weiterhin fordern wir die Rettungskräfte mit entsprechender Kameratechnik auszustatten, um die Überführung von Tätern zu erleichtern“ so der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler Saarland, Brandon Lee Posse.

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Quelle:
Parteipolitik
Schlagworte:
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Migrationspolitik
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