UBAs von Regionalverband und Landeshauptstadt vervollständigen Angebot
Seit heute können Bürgerinnen und Bürger sämtliche Arten von Bauanträgen bei den beiden Unteren Bauaufsichtsbehörden des Regionalverbandes und der Landeshauptstadt über ein Online-Portal digital einreichen. Seit Ende März ist dies bereits für Bauvoranfragen sowie Bauanträge nach dem vereinfachten Verfahren möglich. Jetzt gilt dies auch für normale Verfahren, zu denen größere Mehrfamilienhäuser oder Sonderbauten wie Schulen und Kitas gehören. Damit sind jetzt – von der Antragstellung über die Beteiligung verschiedener Behörden bis hin zum Bescheid – alle Verfahren vollständig digitalisiert.
Obwohl Anträge auch weiterhin in Papierform abgegeben werden können, ermuntert der Ehrenamtliche Beigeordnete des Regionalverbandes, Norbert Degen, alle Bauherren, Planerinnen und Unternehmen, die digitalen Möglichkeiten vermehrt zu nutzen: „Seit dem Startschuss im April wurden 28 Bauanträge digital eingereicht. In den meisten Fällen ging es um Erweiterungen oder Aufstockungen bestehender Häuser, aber auch um den Neubau von Häusern und Gewerbebauten. Das Angebot wird gut angenommen, es muss sich aber noch weiter durchsetzen. Denn aktuell wird nur jeder fünfte Bauantrag digital eingereicht.“
Tobias Raab, Saarbrückens Dezernent für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung: „Wer in Saarbrücken baut, soll es von Anfang an so leicht wie möglich haben. Das beginnt schon beim Bauantrag. Deshalb haben wir unseren Online-Service in diesem Bereich weiter ausgebaut. Dadurch können Bürgerinnen und Bürger jetzt noch schneller und bequemer alle Arten von Bauanträgen bei der UBA digital einreichen. Ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung.“
Komplettiert wird das digitale Angebot durch die Online-Bauakte: Bürgerinnen und Bürger können jederzeit den aktuellen Bearbeitungsstand ihres Bauantrags im Internet abrufen. Ein Ampel-System gibt Auskunft darüber, welche Arbeitsschritte noch ausstehen oder welche Stellungnahmen von anderen Behörden bereits eingegangen sind. Dies schafft Transparenz bei allen Beteiligten und erspart Behördengänge.
Der Bauantrag kann eingereicht werden unter www.regionalverband.de/bauantrag bzw. www.saarbruecken.de/bauakte.
Hintergrund:
Bereits 2018 hat sich eine interkommunale Arbeitsgruppe auf den Weg gemacht, um die Voraussetzungen für den digitalen Bauantrag im Bereich IT und der Arbeitsabläufe zu schaffen. Der Regionalverband hat hier gemeinsam mit der Landeshauptstadt und der Mittelstadt Völklingen Pionierarbeit geleistet. Der erste Schritt war die Freischaltung der Online-Bauakte im April 2019. Für den digitalen Bauantrag musste zunächst die rechtliche Voraussetzung in derLandesbauordnung (LBO) geschaffen werden. Die novellierte LBO trat am 17. März 2022 in Kraft. Die beiden UBAs des Regionalverbandes und der Landeshauptstadt haben daraufhin den digitalen Antrag für die vereinfachten Verfahren nach § 64 LBO und Vorbescheide nach § 76 LBO eingeführt. Jetzt können auch normale Verfahren nach § 65 LBO digital eingereicht werden.
