Die Innenminister haben sich darauf geeinigt Maßnahmen des BMI zu unterstützen, die eine irreguläre Zuwanderung von Menschen ohne Visum und ohne Schutzbedarf oder Asylgrund wirksam eindämmen sollen. Ebenso soll die Ausreisepflicht von Menschen ohne Aufenthaltsrecht effizient durchgesetzt werden. Zugleich unterstützen die SPD-Innenminister Anstrengungen des BMI, bei der intensiveren Kontrolle der Binnengrenzen durch die Bundespolizei als auch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern abzuschließen, in denen auch die Kooperation bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger geregelt ist. In dem Zusammenhang zeigt sich Saar-Innenminister Reinhold Jost zufrieden mit der Entscheidung der A‑IMK, weitere Länder, unter anderem Georgien und die Maghreb Staaten, als sichere Herkunftsstaaten einstufen zu wollen.
Die A‑IMK unterstützt zudem die Vereinbarungen des zurückliegenden Flüchtlingsgipfels, in einem kompakten und intensiven Arbeitsprozess bis Ende März in vier definierten Themenclustern gemeinsam zusätzliche Handlungsansätze in allen relevanten Themen zu entwickeln. Im Rahmen dieses Arbeitsprozesses soll auch eine vorbereitete Diskussion zur zukünftigen finanziellen Aufteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern geführt werden. Die A‑IMK sieht das Bundesministerium der Finanzen dabei in der Pflicht, einen Vorschlag zur zukünftigen Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern zu entwickeln, der die tatsächliche Entwicklung der Flüchtlingszahlen und ‑kosten abbildet und eine entsprechende Anpassung des Finanzierungsanteils des Bundes vorsieht. Die A‑IMK unterstreicht die Bedeutung einer weiteren Ertüchtigung eines ausländerbehördlichen Verfahrens und des digitalen Migrationsmanagements und begrüßt hierzu die Überlegungen einer Stärkung und Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR) als zentraler bundesweiter ausländerbehördlicher IT-Plattform.
Gemeinsam mit seinen A‑IMK Kollegen begrüßt Innenminister Reinhold Jost ausdrücklich die Bereitschaft des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, die Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung mit Angeboten im Bereich serielles Bauen und durch finanzielle Fördermittel zu unterstützen. „Insbesondere die Bereitstellung von Städtebau- sowie Wohnungsbaufördermitteln unmittelbar für die Errichtung von Unterkunftskapazitäten stellt eine wertvolle Entlastung dar“, sagt Jost.
