Nach Übergriffe auf Einsatzkräfte: Junge Freie Wähler Saar fordern harte Strafen gegen Kriminelle

by Redaktion Parteipolitik

Wir sind über die Über­griffe in der Sil­vester­nacht gegenüber Ein­satzkräften von Feuer­wehr, Polizei und Ret­tungs­di­enst in Deutsch­land empört. Auch im Saar­land wur­den Feuer­wehrkräfte durch Feiernde bei Löschar­beit­en behin­dert und eine Polizistin Opfer eines Biss­es. Der jüng­ste Vor­fall, bei dem eine Ret­tungssan­itä­terin in Nunkirchen durch einen Ran­dalier­er ange­grif­f­en und ver­let­zt wurde macht uns sprach­los. Diese Angriffe dür­fen nicht ohne Kon­se­quen­zen bleiben. Wir sagen klar: „Nein zu Gewalt gegen Ein­satzkräfte!”.

Die Jun­gen Freie Wäh­ler im Saar­land sprechen sich gegen ein gefordertes Böllerver­bot aus. Seit Jahrhun­derten ist Feuer­w­erk an Sil­vester Tra­di­tion und somit kein neuer Brauch. Deshalb set­zten wir auf Eigen­ver­ant­wortlich und wollen uns das Feuer­w­erk an Sil­vester nicht ver­bi­eten lassen. Statt die Diskus­sion um ein Böllerver­bot anzufecht­en, soll­ten die Poli­tik­er über das eigentliche Prob­lem sprechen. Nicht Böller sind das Prob­lem, son­dern die fehlende Strafver­fol­gung und Inte­gra­tionslücke. Mit einem bun­desweit­en Böllerver­bot bekämpft man das eigentliche Prob­lem nicht.

Täter, die vor Ret­tungskräfte und Beamte nicht abschreck­en und diese angreifen, lehnen den Rechtsstaat ab. Wer den Rechtsstaat ablehnt, der muss die volle Härte des Geset­zes abbekom­men. Die Sicher­heit der Ein­satzkräfte muss generell gewährleis­tet sein. „Wir fordern, dass das Straf­maß bei tätlichen Attack­en auf Ein­satzkräfte voll­ständig aus­gereizt wird und eine Aufar­beitung der gescheit­erten Migra­tionspoli­tik. Wer Ein­satzkräfte im Dienst angreift, greift uns alle an. Weit­er­hin fordern wir die Ret­tungskräfte mit entsprechen­der Kam­er­at­e­ch­nik auszus­tat­ten, um die Über­führung von Tätern zu erle­ichtern“ so der Lan­desvor­sitzende der Jun­gen Freien Wäh­ler Saar­land, Bran­don Lee Posse.

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