Grüne Saar sehen keine Sachgründe für Abwahlverfahren 

by Redaktion Parteipolitik

Auss­chlaggebend hier­für waren Brand­schutzmän­gel an der Lüf­tungsan­lage der Halle. Lisa Beck­er hat mit der Weit­er­gabe der bei­den Gutacht­en zur Lüf­tungsan­lage und zur Elek­trik in der Halle an die Untere Bauauf­sichts­be­hörde nicht über­zo­gen, son­dern ver­ant­wor­tungs­be­wusst als Erste Beige­ord­nete gehan­delt. Im Gegen­teil wäre ein Zurück­hal­ten der Infor­ma­tion über Gefahren der Halle, wie es Bürg­er­meis­ter Bernd Hert­zler gewün­scht hat, ein grober Ver­stoß gegen ihre Amt­spflicht­en als Stel­lvertreterin des Bürg­er­meis­ters und zuständi­ge Beige­ord­nete gewe­sen. Aus Sicht der Grü­nen Saar gibt es keine sach­lichen Gründe für das Abwahlver­fahren. 

Die Tat­sache, dass offen­sichtlich keine aus­re­ichende demokratis­che Mehrheit für die Abwahl im Blieskastel­er Stad­trat vorhan­den ist, ver­suchen die Blieskastel­er Genoss:innen nun mit ein­er erneuten Rück­tritts­forderung Lisa Beck­ers zu über­spie­len. Warum Lisa Beck­er für das Ver­sagen des Bürg­er­meis­ters zurück­treten soll, erschließt sich dem Lan­desvor­stand der Saar­grü­nen nicht. 

Erstaunlich ist, dass der Blieskastel­er SPD-Stadtver­band den SPD-Lan­desver­band maßregelt, indem er sich eine Ein­mis­chung durch den Lan­desver­band bei ein­er Mehrheits­bil­dung mit der AfD ver­bit­tet. Eben­so ver­wun­der­lich ist für die Saar­grü­nen die Zurück­hal­tung des SPD Lan­desver­ban­des hierzu. Dies ger­ade auch vor dem Hin­ter­grund der ter­ror­is­tis­chen Bedro­hung aus der Reichs­bürg­er­szene mit Verbindun­gen zur AfD und ein­er in diesem Zusam­men­hang erfol­gten Durch­suchung in Blieskas­tel. Offen­bar lässt es sich die SPD-Lan­desvor­sitzende gefall­en, auf diese Art poli­tisch brüskiert zu wer­den. Auch aus den Rei­hen der CDU war bish­er noch kein Wider­spruch zu dem poli­tis­chen Gebahren von Teilen ihrer Rats­frak­tion in Blieskas­tel zu vernehmen.

Der Lan­desvor­stand der Grü­nen im Saar­land hält fest: Das Abwahlver­fahren von Lisa Beck­er ist inhaltlich nicht halt­bar. Darüber hin­aus ist das Ver­fahren poli­tisch hoch­prob­lema­tisch und poten­tiell demokrati­eschädlich. Daher fordert der Grüne Lan­desvor­stand die Kol­legin­nen und Kol­le­gen von SPD und CDU auf, dem Treiben in Blieskas­tel ein Ende zu set­zen. Es ist nicht im Inter­esse der Saar­grü­nen, dass das Saar­land wegen per­sön­lich­er Befind­lichkeit­en eines SPD-Ortsver­ban­des zum Schau­platz eines zweit­en Falls “Kem­merich” wird.

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