LSU & Frauen Union diskutieren im Landtag Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz

by Redaktion Parteipolitik
v. l. n. r.: Miriam Kempte LSU, Andrea Wolter SKF Saarbrücken, Anja Wagner-Scheid MdL Frauen Union Saar, Dr. Bernd Janthur und Thomas W. Schmitt LSU Saar - © LSU Saar

Neben den Vor­sitzen­den der bei­den CDU-Vere­ini­gun­gen Anja Wag­n­er-Scheid MdL und Thomas W. Schmitt haben im Podi­um Dr. Bernd Jan­thur, Leit­er des Qual­ität­szirkels Trans* im Saar­land, Miri­am Kempte als Vor­sitzende des LSU-Bun­des­fachauss­chuss­es Trans und Inter sowie Andrea Wolter, Geschäfts­führerin des Sozial­dien­stes katholis­ch­er Frauen Saar­brück­en mit dem inter­essierten Pub­likum disku­tiert. Die Geset­zeseck­punk­te sehen auch eine erle­ichterte Änderung von Namen und Geschlecht­sein­trag beim Standesamt für Min­der­jährige vor, über die hier disku­tiert wurde. Im Kon­text Kindes- und Jugen­dal­ter hat Dr. Jan­thur zudem einen Ein­blick in seine langjährige Tätigkeit der psy­chother­a­peutis­chen Begleitung trans­geschlechtlich­er Jugendlich­er gegeben und ist ins­beson­dere auf den schwieri­gen Schu­lall­t­ag von betrof­fe­nen Kindern und Jugendlichen einge­gan­gen, der sich unter anderem bei der angemesse­nen All­t­ags­be­gleitung durch Lehrerin­nen und Lehrer oder auch sit­u­a­tiv z. B. in der Umk­lei­de bzw. im Sport- und Schwim­munter­richt zeige. Unglück­lich sei auch dass Kinder und Jugendliche mit trans­geschlechtlich­er Iden­tität in Leis­tungsnach­weisen wie dem Zeug­nis weit­er­hin mit ihrem nicht mehr ver­wen­de­ten Vor­na­men kon­fron­tiert wer­den, was diese meist sehr ver­let­zend empfind­en. Wag­n­er-Scheid und Schmitt sind sich hier einig: “Die Schulen brauchen vom Bil­dungsmin­is­teri­um eine Han­dre­ichung wie sie mit diesen Sit­u­a­tio­nen einiger­maßen sich­er umge­hen kön­nen. Bish­er sind sie da eher auf sich allein gestellt.“

Darüber hin­aus stand Miri­am Kempte, Vor­sitzende des LSU-Bun­des­fachauss­chuss­es Trans* und Inter zu vie­len Fra­gen Rede und Antwort und hat zunächst mit ein­er Präsen­ta­tion unter dem Titel “Trans* — Fra­gen der Geschlecht­si­den­tität” die Lebenssi­t­u­a­tion und die Recht­slage von Men­schen mit trans­geschlechtlich­er Iden­tität in Deutsch­land näher beleuchtet, bevor Anja Wag­n­er-Scheid dann konkret auf die weit­eren Eck­punk­te zu dem von der Ampel-Regierung geplanten Selb­st­bes­tim­mungs­ge­setz eing­ing. Andrea Wolter vom Sozial­dienst katholis­ch­er Frauen in Saar­brück­en hat danach aufgezeigt, wie in ihren Ein­rich­tun­gen auch Men­schen mit trans­geschlechtlich­er Iden­tität berat­en und auf ihrem Lebensweg begleit­et wer­den. Die Geset­zeseck­punk­te sehen auch den beglei­t­en­den Aus­bau eines flächen­deck­enden Beratungsange­bots vor, dessen konkrete Umset­zung jedoch noch offen ist.

LSU Saar und Frauen Union Saar sind sich aber einig, dass darauf geachtet wer­den muss, dass dies qual­i­fizierte Beratungsstellen mit hin­re­ichen­der Erfahrung sind. “Der Sozial­dienst katholis­ch­er Frauen ist hier ein gutes Beispiel wie Sozial­ber­atungsstellen und deren Ein­rich­tun­gen auch in diese Auf­gabe hineinwach­sen kön­nen”, betont Wag­n­er-Scheid.

Die Diskus­sion­sergeb­nisse wollen die bei­den Unions-Vere­ini­gun­gen nun in den inner­parteilichen Posi­tions­find­ung­sprozess in der CDU auf Lan­des- und Bun­de­sebene ein­brin­gen. Wag­n­er-Scheid und Schmitt sind nicht nur Lan­desvor­sitzende, son­dern auch Stel­lvertre­tende Bun­desvor­sitzende ihrer Vere­ini­gun­gen. Bei­de resümieren: “Was sich zeigt ist, dass es nicht damit getan ist ein Gesetz auf den Weg zu brin­gen und dieses dann ein­fach wirken zu lassen. Für manche Lebens­bere­iche braucht es zusät­zliche Unter­stützung etwa durch Han­dre­ichun­gen im Bere­ich Schule. Ziel muss sein der Würde der Betrof­fe­nen best­möglich Gel­tung zu ver­schaf­fen.” Im Früh­jahr 2023 will die Ampel-Regierung einen ersten Geset­zen­twurf zum Selb­st­bes­tim­mungs­ge­setz vor­legen. Wag­n­er-Scheid und Schmitt wollen dessen konkrete Aus­gestal­tung dann unter die Lupe nehmen und die gemein­same Diskus­sionsver­anstal­tung fort­führen.

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