FDP fühlt sich durch Stellungnahme des Landesrechnungshofs in der eigenen Bewertung bestätigt

by Redaktion Parteipolitik

Die vom Lan­desrech­nung­shof vorgenommene Bew­er­tung entspricht exakt den Bedenken der FDP-Saar am geplanten 3‑Millierdenfonds für den Struk­tur­wan­del. Die Lan­desregierung muss klar dar­legen, wieso es keine anderen Finanzierungsmöglichkeit­en gibt und gewährleis­ten, dass diese enorme zusät­zliche Ver­schul­dung nicht zum Sargnagel für das Saar­land wird.

Für die schon lange bekan­nten und notwendi­gen Struk­tu­ran­pas­sungs­maß­nah­men hat die Lan­desregierung wed­er Lösun­gen aufgezeigt, noch begonnen den notwendi­gen Weg zu beschre­it­en. Der finanzpoli­tis­che Sprech­er der FDP-Saar Roland König hierzu wörtlich: „Es ist zu wenig, wenn der saar­ländis­che Finanzmin­is­ter sagt, keine kred­it­fi­nanzierten Struk­tur­maß­nah­men seien auch keine Lösun­gen. Er muss vielmehr klar dar­legen, was Pos­i­tives bewirkt wer­den kann und wie daraus der notwendi­ge Ertrag erwach­sen soll, damit der Struk­tur­fonds zum Erfolg wer­den kann.“

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