Nach der Anerkennung als offizielle Parteiorganisation der CDU Deutschlands hat der Bundesverband Lesben und Schwule in der Union (LSU) bei seiner diesjährigen Bundesmitgliederversammlung, die vom 5. bis 6. November in Saarbrücken stattfand, ein konsequenteres Vorgehen gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt gefordert. Mit dem Beschluss des von der LSU Saar eingebrachten Antrags “Saarbrücker Offensive gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt” will der Bundesverband auf die schlimmen Ereignisse in diesem Spätsommer aufmerksam machen, allen voran der tödlich ausgegangene transfeindliche Übergriff auf Malte C., der sich beim CSD in Münster Ende August schützend vor mehrere Teilnehmerinnen gestellt hat, die von einem Unbekannten angegangen wurden. Der Fall hat bundesweit große Bestürzung ausgelöst, sowohl bei Politikerinnen und Politikern, als auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Auch kurz nach dem Tod von Malte C. kam es weiter zu LSBTIQ-feindlichen Vorfällen, so zum Beispiel in Bremen, Frankfurt am Main und beim CSD in Dresden. All dies sind jedoch keine Einzelfälle, auch die offiziellen Zahlen steigen, wie der gemeinsame Bericht von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt für 2021 zeigt. Erstmals wurden in einem Jahr über eintausend Straftaten registriert, die sich gegen die sexuelle Orientierung oder gegen das Geschlecht/ die sexuelle Identität von Menschen richteten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl dieser Straftaten um über 34 Prozent.
LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt und der Landesvorsitzende der LSU Saar Thomas W. Schmitt erklären gemeinsam: “All diese Vorfälle zeigen, dass offene Ablehnung, Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt gegen LSBTIQ auch im Jahr 2022 noch immer vorhanden sind und wir noch lange nicht in einer Gesellschaft leben, die alle Menschen so akzeptiert wie sie sind. Wir dürfen daher nicht wieder einfach wie früher zur Tagesordnung übergehen. Diese Taten müssen Konsequenzen haben. Als LSU fordern wir daher eine Offensive gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt und haben dafür ganz konkrete Punkte aufgestellt, was die Politik jetzt anpacken muss. Wir bilden zudem einen verbandsinternen Fachausschuss, der sich unter der Leitung von Julia Rost, Polizistin und Mitglied im LSU-Bundesvorstand, intensiv mit dem Thema LSBTIQ-feindliche Gewalt auseinandersetzt und im Sinne der Forderungen, die mit der Saarbrücker Offensive gegen LSBTIQ-feindliche Gewalt einhergehen konkrete Ideen, Positionen und Aktionen entwickelt und umsetzt.”
Neben eine Intensivierung der Antidiskriminierungsarbeit, vor allem in Schulen und der Jugendarbeit, sowie der Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Strafverfolgung und Gewaltschutz, die sich in vielen Landesaktionsplänen für Vielfalt und Akzeptanz wiederfinden, will die LSU zeitnah eine zielgenauere Erfassung LSBTIQ-feindlicher Straftaten in den Kriminalstatistiken der Länder erreichen. Es braucht eine Optimierung der Erfassungssystematik und niedrigschwelligere Maßnahmen zur Erhöhung der Anzeigebereitschaft von Betroffenen. Zudem will die LSU so schnell wie möglich Ansprechpersonen bzw. Beauftragte für die Belange von LSBTIQ bei jeder Landespolizei, in der Justiz und bei den Staatsanwaltschaften etablieren und bereits vorhandene in Ihrer Aufgabenwahrnehmung stärken. In einigen Bundesländern wird dies zwar bereits umgesetzt wird, jedoch mit unterschiedlicher Intensität. LSU-Bundesvorsitzender Alexander Vogt ergänzt abschließend: “Wir müssen endlich den besonderen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern und die davon ausgehende Signalwirkung nutzen, um das gesellschaftliche Bewusstsein für die Akzeptanz von LSBTIQ-Menschen nachhaltig zu stärken.”
Bei der Bundesmitgliederversammlung wurde außerdem ein neues LSBTIQ-politisches Grundsatzprogramm beschlossen. Nach einem mehrmonatigen Mitgliederbeteiligungsprozesses hat sich der LSU Bundesverband unter dem Titel “Stark durch Vielfalt” programmatisch neu aufgestellt und unter anderem Schwerpunkte in den Bereichen Familien‑, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie zur rechtlichen Situation von Mensch mit transgeschlechtlicher Identität gesetzt. Vogt und Schmitt bekräftigen hierbei: “Stark durch Vielfalt ist unser Anspruch für eine starke Volkspartei CDU, deren Ziel es sein muss die gesamte gesellschaftliche Breite und Vielfalt abzubilden und die Interessen aller Menschen zu vertreten.”
