Saarländische Grüne enttäuscht von der Prioritätensetzung der Ministerpräsidentin in den ersten 100 Tagen

Am 3. August ist Min­is­ter­präsi­dentin Anke Rehlinger 100 Tage im Amt. Aus Sicht der Grü­nen im Saar­land wur­den in dieser Zeit einige wichtige Weichen­stel­lun­gen ver­passt. Ins­beson­dere in der Bil­dung, der Wirtschaft­spoli­tik und der Energiewende hätte sich der Grüne Lan­desver­band von der Min­is­ter­präsi­dentin eine andere Pri­or­itätenset­zung gewün­scht.

So muss die Ein­führung von G9 bess­er vor­bere­it­et und geplant wer­den. Die geplanten 178 Jahreswochen­stun­den liegen unter dem Bun­des­durch­schnitt von 184 . “Statt die Chance eines zusät­zlichen Jahres bis zum Abitur zu nutzen, wurde hier der Rot­s­tift ange­set­zt.”, so die Ein­schätzung der Grü­nen Vor­sitzen­den Uta Sul­len­berg­er. Ins­beson­dere ist für die Grü­nen wichtig, dass unter den G9-Plä­nen der Lan­desregierung nicht die Gemein­schaftss­chule lei­det. “Für die Gemein­schaftss­chule müssen min­destens die gle­ichen zusät­zlichen Ressourcen bere­it­gestellt wer­den, wie für die Ein­führung des neun­jähri­gen Gym­na­si­ums”, so Uta Sul­len­berg­er. Auf kom­plettes Unver­ständ­nis bei den Grü­nen stößt, dass richtiger­weise die Schul­sozialar­beit zur Pflich­tauf­gabe wurde, die Land­kreise als Träger allerd­ings mit dieser Auf­gabe vom Land allein gelassen wer­den. Ins­ge­samt fordern sie von der Lan­desregierung, bei der Bil­dung weniger auf pres­tigeträchtige Schnellschüsse zu set­zen, son­dern vielmehr eine langfristig tra­gende, gut geplante Bil­dungspoli­tik umzuset­zen. Schw­er­punk­te müssen dabei die Qual­ität der Bil­dung und die Chan­cen­gle­ich­heit sein.

Bei der Wirtschaft­spoli­tik ver­misst die Grüne Partei Impulse der Lan­desregierung. “Das Saar­land hat viele Inno­va­tion­sleucht­türme zu bieten. Aus­gerech­net der 10-Punk­te-Plan zu Ford enthält keinen dieser Leucht­türme. Stattdessen ist Anke Rehlinger wieder in ihre Reflexe aus Ihrer Zeit als Wirtschaftsmin­is­terin gefall­en und fordert den Bund und das Unternehmen auf, Konzepte zu liefern.”, so die Auf­fas­sung des Grü­nen Vor­sitzen­den Dr. Ralph Non­ninger. Er schlägt vor, die Flächen­poli­tik und den Tech­nolo­gi­etrans­fer gezielt auf Unternehmen aus dem Mit­tel­stand der Zukun­fts­branchen auszuricht­en. “Wir haben im Saar­land noch viele wirtschaftsstarke, inno­v­a­tive Unternehmen mit Wach­s­tumspo­ten­tial. Wenn sich die Möglichkeit­en herum­sprechen, dann wer­den sich weit­ere Fir­men ansiedeln.”, so die Ein­schätzung von Dr. Ralph Non­ninger. Großes Poten­tial sehen die Grü­nen in den dig­i­tal­en Tech­niken und The­men wie Energiewende und Energieef­fizienz sowie Zukun­ftswerk­stoffe. Weit­eres Poten­tial für das Saar­land eröff­nen eben­falls Unternehmen rund um das The­ma Gesund­heitsvor­sorge.

Beim Kli­maschutz und Energiewende ist die Herange­hensweise der Lan­desregierung aus Sicht der Grü­nen zu vage. Die lange Pla­nungszeit erfordert hier ein schnelles Han­deln. Eine frühzeit­ige Ein­bindung der Bürger:innen ist notwendig. “Die Min­is­ter­präsi­dentin hat jet­zt mehrere Bürgeren­ergiepro­jek­te im Saar­land besucht. Ihr müsste die Bedeu­tung eines offe­nen Dialogs bei Kli­maschutz und Energiewende deut­lich gewor­den sein.”, erin­nert Uta Sul­len­berg­er. “Wenn Anke Rehlinger erst jet­zt  in den Min­is­te­rien einen Kli­maschutz­plan bis Ende des Jahres entwer­fen lässt, ist es min­destens ein ver­lorenes Jahr, weil die Akzep­tanz fehlt. Das kön­nen wir uns im Saar­land nicht leis­ten”, so Uta Sul­len­berg­er weit­er. Aus Sicht der Grü­nen müssten zumin­d­est die Eck­dat­en für ein saar­ländis­ches Kli­maschutzkonzept jet­zt in den öffentlichen Diskus­sion­sprozess gebracht wer­den. Das erhöht die Chance, die gesamt­ge­sellschaftliche Akzep­tanz für die Umset­zung zu gewin­nen.

Aus Sicht von Uta Sul­len­berg­er und Dr. Ralph Non­ninger ist die Min­is­ter­präsi­dentin bemüht eine Verbesserung des ÖPNV zu erre­ichen. “Anke Rehlinger sollte wis­sen, worauf es in der Verkehrspoli­tik ankommt. Sie ver­fügt über entsprechende Kon­tak­te sowohl zu Verkehrsun­ternehmen als auch zur Bun­desregierung. Jet­zt müssen allerd­ings auch Fak­ten fol­gen.”, so Uta Sul­len­berg­er.  Die Grü­nen hal­ten ins­beson­dere eine Nach­fol­geregelung für das 9‑Eu­ro-Tick­et für eine sin­nvolle Maß­nahme, um die Verkehr­swende zu beschle­u­ni­gen. Dr. Ralph Non­ninger appel­liert daher: “Wichtig ist, dass Anke Rehlinger jet­zt Haushaltsvor­sorge trifft, damit sie zumin­d­est eins ihrer zen­tralen Wahlver­sprechen, ein 365-Euro-Tick­et, spätestens näch­stes Jahr, bess­er noch im Herb­st  umset­zen kann.”