Eine hohe Priorität räumt die Landesregierung auch dem Bereich der inneren Sicherheit ein. Der Personalbestand der saarländischen Polizei wird im Jahr 2023 weiter wachsen und die technische Ausstattung der Polizei wird gestärkt. Zudem soll eine Potenzialanalyse den Ist-Zustand betreffend Personal und Strukturen der saarländischen Polizei untersuchen, um Potenziale im Bestand zu heben. Angesichts der Ahrtalkatastrophe erfährt auch der Katastrophen- und Zivilschutz eine finanzielle Aufstockung. Der Bau-Bereich, in dem Investitionsmittel in den letzten Jahren oft gar nicht verbaut wurden, wird durch zusätzliches Personal gestärkt.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wird mit einer neuen Stabstelle Pflege die Konzertierte Aktion Pflege (KAPSaar) umsetzen. Dabei ist die nachhaltige Stärkung der Pflege das zentrale Ziel. In einem ersten Schritt sollen dafür die Ausbildungszahlen in der Pflege erhöht werden. Im Bereich der Armutsbekämpfung bekommt das Ministerium zusätzliches Personal, um neben der Berichterstattung einen quartiersbezogenen Ansatz bei der Bewältigung planen und umsetzen zu können.
Den Klimaschutz will die Landesregierung zum Schwerpunkt machen und aus einem Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen der Landesregierung auch ein Klimaschutzgesetz ableiten. Um die Nutzung erneuerbarer Energien weiter auszubauen, will die Landesregierung unter anderem ein Solarflächenkataster für die Landesliegenschaften erstellen lassen. Für die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur in den Kommunen sind im kommenden Jahr 1,8 Millionen Euro vorgesehen. Dafür soll der Radverkehrsplan Saarland bis Ende 2022 fortgeschrieben werden. Auch im Programm „Gute Straßen“ wird der Anteil für Rad- und Gehwege auf 2 Mio. Euro verdoppelt. Die Landesregierung fördert auch weiterhin kommunale und private Vorsorge- und Schutzmaßnahmen zur Hochwasser- und Starkregenvorsorge mit 2 Mio. Euro jährlich.
Der gehobene Justizdienst wird mit 10 neuen Stellen gestärkt und dadurch die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern gesichert. Außerdem werden durch Stellenhebungen Beförderungsperspektiven geschaffen. Zudem wird die Landesregierung die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Mit dem Haushaltsentwurf erhält die Justiz-IT zusätzliche Stellen, um die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte bis 1. Januar 2026 und die damit verbundenen Herausforderungen anzugehen. Zugleich werden die erforderlichen Ressourcen bereitgestellt und eine komfortable Ausstattung der Justizbediensteten mit Endgeräten gesichert.
Finanzminister Jakob von Weizsäcker hob die Bedeutung einer leistungsfähigen Steuerverwaltung hervor. Die Umsetzung der Grundsteuerreform in Verbindung mit dem im Allgemeinen immer komplexer werdenden Steuerrecht sei eine Herkulesaufgabe, die es erforderlich mache, die personelle Ausstattung der Steuerverwaltung mittelfristig zu stabilisieren. Nach den Gesprächen anlässlich der Besuche in saarländischen Finanzämtern sei zudem festzustellen, dass die IT-Unterstützung der Finanzbeamten optimierungsfähig ist. Dem dient in einem ersten Schritt die personelle Verstärkung der Steuer-IT im IT-Dienstleistungszentrum.
Im Bereich Wissenschaft unterstützt das Land, so Minister Jakob von Weizsäcker, die Bemühungen der Universität des Saarlandes bei deren Bewerbungen um zwei Exzellenzcluster in den Bereichen Informatik und NanoBioMed. Daneben soll die Attraktivität des Universitätsstandorts Saarbrücken durch die Errichtung von Studierendenwohnheimen auf dem Campus der UdS gesteigert werden.
