Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Das hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung, auch mit den Stimmen des Saarlandes, beschlossen.
In ihrer ersten Rede im Bundesrat als Ministerpräsidentin begrüßte Anke Rehlinger den Beschluss: „Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist ein wichtiger und notwendiger Schritt. Denn wer ordentlich arbeitet, muss auch ordentlich bezahlt werden. Über sechs Millionen Menschen in Deutschland, davon viele Saarländerinnen und Saarländer, werden davon profitieren. Es ist wichtig, diese Lohnuntergrenze zu haben. Der nächste Schritt muss aber sein, für faire Löhne und das sind vor allem Tariflöhne zu sorgen. Deshalb muss ein Tariftreuegesetz des Bundes kommen nach saarländischem Vorbild. Wir im Saarland haben mit dem Fairer-Lohn-Gesetz Maßstäbe für gute Arbeit und faire Löhne gesetzt.“
Der Bundesrat billigte zudem unter anderem die Rentenerhöhung und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten sowie den einmaligen Corona-Pflegebonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Auch das Sondervermögen für die Ausrüstung der Bundeswehr passierte die Länderkammer.