Länderkooperation ebnet Weg zur gemeinsamen „Online-Wache“

Saarland und Sachsen unterzeichnen Kooperationsvereinbarung

Der Innen­min­is­ter des Saar­lan­des, Rein­hold Jost, und der Staatssekretär für Dig­i­tale Ver­wal­tung und Ver­wal­tungsmod­ernisierung des Freis­taates Sach­sen, Thomas Popp, haben am 20. Juli 2022 eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung geschlossen. Dadurch wird der Weg zu ein­er „Online-Wache“ der Polizei für alle Bun­deslän­der geeb­net. 

Die bish­er erfol­gre­ich betriebene „Online-Wache“ aus dem Saar­land und aus Rhein­land-Pfalz soll als bun­desweite Ein­er-für-Alle (EfA) Lösung „Online-Anzeige“ bere­it­gestellt wer­den. Der Freis­taat Sach­sen muss als The­men­feld­ver­ant­wortlich­er im Rah­men des Online-Zugangs­ge­set­zes (OZG) die Leis­tung „Online-Anzeige“ für alle Bun­deslän­der umset­zen. Statt aufwändi­ger Neuen­twick­lung stützt sich der Freis­taat auf die vorhan­dene erfol­gre­iche „Online-Wache“ Saar­land/Rhein­land-Pfalz. 

Thomas Popp, Staatssekretär für Dig­i­tale Ver­wal­tung und Ver­wal­tungsmod­ernisierung und CIO des Freis­taates Sach­sen: „Mit der ‚Online-Anzeige‘ wird eine häu­fig nachge­fragte und hoch pri­or­isierte OZG-Leis­tung bis Jahre­sende 2022 aus unserem säch­sis­chen The­men­feld ‚Recht und Ord­nung‘ umge­set­zt. Statt eine völ­lig neue Lösung zu konzip­ieren und zu entwick­eln, sparen wir mit der Koop­er­a­tion Entwick­lungskosten, per­son­elle Ressourcen und ver­mei­den auch den einen oder anderen Fehler. So kom­men wir Schritt für Schritt bei der Dig­i­tal­isierung der deutschen Ver­wal­tung voran.“

Die Pro­jek­tver­ant­wortlichen im Säch­sis­chen Innen­min­is­teri­um und der Säch­sis­chen Staatskan­zlei hat­ten sich bun­desweit nach beste­hen­den Ange­boten umge­se­hen und diese analysiert. Die „Online-Wache“ Saar­land/Rhein­land-Pfalz hat sich dabei als beste Lösung erwiesen. Zehn weit­ere Bun­deslän­der sehen dies eben­so und sind an  ein­er Nutzung inter­essiert. Die im Saar­land und in Rhein­land-Pfalz bere­its erfol­gre­ich genutzte „Online-Wache“ soll nun so weit­er­en­twick­elt wer­den, damit diese auch durch die anderen Bun­deslän­der und die Bun­de­spolizei genutzt wer­den kann. Dies spart erhe­bliche Kosten und Zeit, da keine kom­plett neue Soft­ware entwick­elt wer­den muss. 

Dank der vorhan­de­nen Erfahrun­gen übern­immt das Saar­land die Fed­er­führung, um diese bun­desweite Lösung entste­hen zu lassen. 

Saar­lands Innen­min­is­ter Rein­hold Jost: „Die Bere­it­stel­lung der ‚Online-Wache‘ für die anderen Bun­deslän­der spricht für die hohe Qual­ität unseres Sys­tems, auf die wir zu Recht stolz sein kön­nen. Gle­ichzeit­ig wird ein bun­desweit ein­heitlich­es Instru­ment etabliert, das nicht von Grund auf neu aufge­baut, son­dern lediglich im Detail für eine tech­nis­che Anbindung weit­er­er Bun­deslän­der angepasst wer­den muss, sodass eine schnell­st­mögliche Ein­führung gewährleis­tet wer­den kann. Dabei ist es mir im Inter­esse aller Bürg­erin­nen und Bürg­er auch ein beson­deres Anliegen, die Möglichkeit­en der Online-Anzeigeer­stat­tung weit­er auszubauen.“

Rhein­land-Pfalz wird kün­ftig für alle Län­der, die dies wün­schen, den Betrieb der „Online-Wache“ übernehmen.

Fedor Ruhose, CIO und Dig­i­tal­isierungsstaatssekretär in Rhein­land-Pfalz, betonte: „Wir freuen uns, dass eine Anwen­dung, die in Zusam­me­nar­beit der Län­der Rhein­land-Pfalz und Saar­land entwick­elt wurde, nun bun­desweit zur Ver­fü­gung gestellt wird. Es ist beachtlich, dass ins­ge­samt zehn Län­der bere­its ihr Inter­esse an der Über­nahme bekun­det haben. Der Betrieb der ‚Online-Wache‘ als eine EfA-Leis­tung im Rah­men der OZG-Umset­zung soll durch unseren sicher­heit­sz­er­ti­fizierten IT-Dien­stleis­ter, den Lan­des­be­trieb Dat­en und Infor­ma­tion über­nom­men wer­den. Wir freuen uns darüber, dass ein bewährtes Mod­ell seinen Weg auch in andere Bun­deslän­der find­et.“