Am 3. August ist Ministerpräsidentin Anke Rehlinger 100 Tage im Amt. Aus Sicht der Grünen im Saarland wurden in dieser Zeit einige wichtige Weichenstellungen verpasst. Insbesondere in der Bildung, der Wirtschaftspolitik und der Energiewende hätte sich der Grüne Landesverband von der Ministerpräsidentin eine andere Prioritätensetzung gewünscht.
So muss die Einführung von G9 besser vorbereitet und geplant werden. Die geplanten 178 Jahreswochenstunden liegen unter dem Bundesdurchschnitt von 184 . “Statt die Chance eines zusätzlichen Jahres bis zum Abitur zu nutzen, wurde hier der Rotstift angesetzt.”, so die Einschätzung der Grünen Vorsitzenden Uta Sullenberger. Insbesondere ist für die Grünen wichtig, dass unter den G9-Plänen der Landesregierung nicht die Gemeinschaftsschule leidet. “Für die Gemeinschaftsschule müssen mindestens die gleichen zusätzlichen Ressourcen bereitgestellt werden, wie für die Einführung des neunjährigen Gymnasiums”, so Uta Sullenberger. Auf komplettes Unverständnis bei den Grünen stößt, dass richtigerweise die Schulsozialarbeit zur Pflichtaufgabe wurde, die Landkreise als Träger allerdings mit dieser Aufgabe vom Land allein gelassen werden. Insgesamt fordern sie von der Landesregierung, bei der Bildung weniger auf prestigeträchtige Schnellschüsse zu setzen, sondern vielmehr eine langfristig tragende, gut geplante Bildungspolitik umzusetzen. Schwerpunkte müssen dabei die Qualität der Bildung und die Chancengleichheit sein.
Bei der Wirtschaftspolitik vermisst die Grüne Partei Impulse der Landesregierung. “Das Saarland hat viele Innovationsleuchttürme zu bieten. Ausgerechnet der 10-Punkte-Plan zu Ford enthält keinen dieser Leuchttürme. Stattdessen ist Anke Rehlinger wieder in ihre Reflexe aus Ihrer Zeit als Wirtschaftsministerin gefallen und fordert den Bund und das Unternehmen auf, Konzepte zu liefern.”, so die Auffassung des Grünen Vorsitzenden Dr. Ralph Nonninger. Er schlägt vor, die Flächenpolitik und den Technologietransfer gezielt auf Unternehmen aus dem Mittelstand der Zukunftsbranchen auszurichten. “Wir haben im Saarland noch viele wirtschaftsstarke, innovative Unternehmen mit Wachstumspotential. Wenn sich die Möglichkeiten herumsprechen, dann werden sich weitere Firmen ansiedeln.”, so die Einschätzung von Dr. Ralph Nonninger. Großes Potential sehen die Grünen in den digitalen Techniken und Themen wie Energiewende und Energieeffizienz sowie Zukunftswerkstoffe. Weiteres Potential für das Saarland eröffnen ebenfalls Unternehmen rund um das Thema Gesundheitsvorsorge.
Beim Klimaschutz und Energiewende ist die Herangehensweise der Landesregierung aus Sicht der Grünen zu vage. Die lange Planungszeit erfordert hier ein schnelles Handeln. Eine frühzeitige Einbindung der Bürger:innen ist notwendig. “Die Ministerpräsidentin hat jetzt mehrere Bürgerenergieprojekte im Saarland besucht. Ihr müsste die Bedeutung eines offenen Dialogs bei Klimaschutz und Energiewende deutlich geworden sein.”, erinnert Uta Sullenberger. “Wenn Anke Rehlinger erst jetzt in den Ministerien einen Klimaschutzplan bis Ende des Jahres entwerfen lässt, ist es mindestens ein verlorenes Jahr, weil die Akzeptanz fehlt. Das können wir uns im Saarland nicht leisten”, so Uta Sullenberger weiter. Aus Sicht der Grünen müssten zumindest die Eckdaten für ein saarländisches Klimaschutzkonzept jetzt in den öffentlichen Diskussionsprozess gebracht werden. Das erhöht die Chance, die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die Umsetzung zu gewinnen.
Aus Sicht von Uta Sullenberger und Dr. Ralph Nonninger ist die Ministerpräsidentin bemüht eine Verbesserung des ÖPNV zu erreichen. “Anke Rehlinger sollte wissen, worauf es in der Verkehrspolitik ankommt. Sie verfügt über entsprechende Kontakte sowohl zu Verkehrsunternehmen als auch zur Bundesregierung. Jetzt müssen allerdings auch Fakten folgen.”, so Uta Sullenberger. Die Grünen halten insbesondere eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket für eine sinnvolle Maßnahme, um die Verkehrswende zu beschleunigen. Dr. Ralph Nonninger appelliert daher: “Wichtig ist, dass Anke Rehlinger jetzt Haushaltsvorsorge trifft, damit sie zumindest eins ihrer zentralen Wahlversprechen, ein 365-Euro-Ticket, spätestens nächstes Jahr, besser noch im Herbst umsetzen kann.”
