DGB im Saarland verschmilzt mit SPD-Parteipolitik

„Wirtschaft und Industrie in Deutschland stecken in einer großen Krise, deren Auswirkungen wir gerade hier bei uns im Saarland überdeutlich spüren. In dieser Situation ist es nicht gut, dass der DGB im Saarland offenbar immer mehr mit SPD-Parteipolitik verschmilzt. Anders sind die unkritischen und handzahmen Äußerungen des DGB-Vorsitzenden Ahr zur schwierigen Situation bei ZF nicht zu erklären.

Den Industriestrompreis, den die SPD schon vor drei Jahren im Bundestagswahlkampf versprochen und bis heute nicht geliefert hat, erwähnt Ahr bloß in einem Nebensatz. Kein Wort zum ideologisch verblendeten Verbrennerverbot, das die SPD auch im Saarland immerunterstützt und im Europäischen Parlament maßgeblich durchgedrückt hat. Dabei ist gerade das eine wesentliche Ursache für die angespannte Situation bei vielen Unternehmen in der Automobil- und Zulieferindustrie, insbesondere bei ZF.

Wir brauchen endlich klare und verlässliche Rahmenbedingungen, um den Wirtschafts- und Industriestandort wieder zu stabilisieren, Abwanderungen zu stoppen und neue Investitionen in die deutsche Wirtschaft zu ermöglichen. Ob ein derartiger SPD-Kurs des DGB dabei hilft, ist mehr als fraglich. Dem SPD-Landtagsabgeordneten Ahr ist die SPD offenbar wichtiger als die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland.“