Aktionstag der Kliniken: Gesundheitsminister Jung steht hinter saarländischen Krankenhäusern
Am heutigen Aktionstag schließen zahlreichen Kliniken im Saarland symbolisch ihre Haupteingänge, um gegen das seitens des Bundes geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu demonstrieren.
Gesundheitsminister Magnus Jung: „Ich stehe hinter den saarländischen Krankenhäusern und unterstreiche die Forderung, dass das geplante Beitragssatzstabilisierungsgesetz dringend angepasst werden muss. Die Notwendigkeit einer Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung steht außer Frage, aber die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen verursachen eine hohe Insolvenzgefahr im Krankenhaussektor.Die Krankenhäuser haben dieses Jahr bereits 1,8 Milliarden Euro zur Beitragssatzstabilisierung beigetragen. Mit den geplanten Sparmaßnahmen werden sie dennoch überproportional stark belastet, in dem sie knapp 40 % der Einsparungen stemmen sollen. Das steht in keinem Verhältnis und droht die Gesundheitsversorgung im Saarland kurzfristig zu gefährden.“
Ein entsprechender Antrag wird am heutigen Freitag im Bundesrat eingebracht. Der Antrag hält fest, dass die Sparmaßnahmennicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden dürfen. Die Zielsetzung des Personal-Pflegebudgets, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern, dürfen nicht etwaigen Einsparungen zum Opfer fallen. Entlastungspotential gibt es stattdessen bei der Reduzierung der aktuell massiven bürokratischen Anforderungen, weshalb der Bundesrat umgehend ein Bürokratie-Abbau-Gesetz fordert.
Jung abschließend: „Um die GKV finanziell nachhaltig stabilisieren zu können, muss der Bund außerdem endlich die Kosten für versicherungsfremde Leistungen wie diese für Bürgergeldempfangende übernehmen. Dass der allgemeine Bundeszuschuss sogar noch gekürzt werden soll, kann ich nicht nachvollziehen. Das gleiche gilt für die Abschaffung des beitragsfreien Ehegattenversicherung, insbesondere da hier der mit der Umsetzung verbundene bürokratische Aufwand und der zu erwartende Finanzeffekt nicht im Verhältnis stehen.“
