Im Gästehaus von Dillinger unterzeichneten der Saarlouiser Oberbürgermeister Marc Speicher, der Dillinger Bürgermeister Franz-Josef Berg, Stefan Rauber, Vorstandsvorsitzender von Dillinger sowie Dr. Michael Bott von Dillinger einen städtebaulichen Vertrag. Am Abend folgen hierzu Stadtratsbeschlüsse, um damit den Weg frei zu machen für grünen Stahl.
Hintergrund:
Die Stahlindustrie erlebt gerade eine fundamentale Neuorientierung auf dem Weg hin zum grünen Stahl. Im Rahmen der Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren plant die Aktiengesellschaft der Dillinger Hüttenwerke umfangreiche Baumaßnahmen. Weil die Stadtgrenze der Städte Dillingen und Saarlouis quer durch das geplante Baufeld verläuft und sich das Hüttengelände sowohl auf Dillinger wie auf Saarlouiser Bann befindet, sind beide Städte in ihrer Planungshoheit betroffen.
Da auf dem betroffenen Gebiet der Stadt Dillingen keine verbindliche Bauleitplanung bestand, hat der Dillinger Stadtrat bereits im Februar 2023 den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Auf dem Saarlouiser Gebiet hingegen gab es bereits einen gültigen Bebauungsplan, der 1971 gemäß seinerzeit aktuellen Planungen eine Anlagenart festsetzte, unter die man das nun angestrebte Projekt nicht fassen konnte. Deshalb war für das Saarlouiser Gebiet eine verbindliche Bauleitplanung erforderlich, um das Vorhaben zu ermöglichen und den Weg freizumachen für grünen Stahl.
Die komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren haben knapp zwei Jahre in Anspruch genommen. Dabei sind in den Stadtverwaltungen erhebliche Arbeitsstunden angefallen, die Stadträte und ihre Ausschüsse wurden in dieser Zeit häufig mit dem Bebauungsplanverfahren und flankierenden Maßnahmen befasst, zudem wurden mehrere Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt.
Mit der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrages sowie den Ratsbeschlüssen am heutigen Abend finden die kommunalen Planungsverfahren nun ihre Abschlüsse: Der städtebauliche Vertrag zwischen der Europastadt Saarlouis, der Hüttenstadt Dillingen und der Dillinger Hütte stellt einen wesentlichen Teil der sogenannten Abwägung im Bebauungsplanverfahren dar und regelt ergänzende Aspekte, die zusätzlich festgelegt wurden – darunter Themen wie Lärmschutz, Brandschutz, Erschließung und Hochwasserschutz. Mit den anschließenden Beschlüssen über den Vertrag durch die Stadträte sowie den Beschlüssen der Bebauungspläne "Sondergebiet CO2-arme Stahlproduktion" mit Flächennutzungsplan-Teiländerungen sind die Grundlagen für die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen geschaffen – die Städte Dillingen und Saarlouis haben damit einen entscheidenden Beitrag zur Transformation der saarländischen Stahlindustrie geleistet.
