Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erklärt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger:
„Bund und Länder tun gemeinsam alles dafür, dass Deutschland gut über den Winter kommt. Dafür bringen wir sehr große Entlastungen bei Gas und Strom auf den Weg, über deren Finanzierung wir einig sind. Es werden enorme Summen bewegt, noch deutlich mehr als in der Corona-Krise. Alle Verantwortlichen wollen die Bürgerinnen und Bürger schnell und effektiv entlasten, weil wir wissen, wie sehr die hohen Preise drücken. Und es geht auch darum, unsere Unternehmen, ob kleine, mittlere oder energieintensive Industrie, zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
In den letzten Wochen ist viel gearbeitet worden, wir haben in vielen Punkten Bewegung erreicht. Wir haben erstmals auch einen Ansatzpunkt für eine Entlastung bei Heizöl und Pellets vereinbart für absolute Härtefälle. Das ist ein wichtiger Schritt, für den sich das Saarland sehr eingesetzt hat, auch wenn ich mir eine weitergehende Regelung gewünscht hätte.
Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung acht Milliarden Euro für Krankenhäuser bereitstellen will. Das muss jetzt schnell umgesetzt werden.
Der Bund hat seine Verantwortung für die ÖPNV-Finanzierung strukturell und dauerhaft anerkannt und finanziell verbindliche Zusagen gemacht. Die Länder werden die Einführung des Deutschland-Tickets konstruktiv begleiten, auch wenn wir wissen, dass künftige Kosten deutlich höher liegen werden, wenn wir den ÖPNV nicht nur günstiger machen, sondern auch ausbauen, um die Klimaziele zu erreichen.“
