Eine gute Nachricht hat das Saarland am Freitagnachmittag erreicht: Der deutsche Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik (kurz GAP) der EU wurde in seiner überarbeiteten Fassung offiziell in Brüssel eingereicht. „Damit ist eine echte Herkules-Aufgabe zu einem vorläufigen Ende gebracht. Die EU-Kommission hat ab diesem Zeitpunkt drei Monate Zeit, den Strategieplan eingehend zu prüfen und zu genehmigen. Im Idealfall kann die Genehmigung noch in diesem Jahr erteilt werden“, informiert die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Petra Berg. „Das Saarland ist mit Blick auf die kommende Förderperiode gut vorbereitet. Unser Finanzierungs- und Strategieplan steht“, so Berg.
Dem Saarland werden in der kommenden Förderperiode der EU von 2023 bis 2027 rund 56 Mio. Euro aus dem EU-Fonds für Landwirtschaft und ländlichen Raum (ELER) zufließen. Pro Jahr werden damit etwas mehr als 11 Mio. Euro für die Entwicklung des ländlichen Raumes bereitstehen. Das ist mehr als das Doppelte der bisherigen Jahrestranche. Dieser Mittelaufwuchs geht auf einen Verhandlungserfolg des Saarlandes bei den entscheidenden Agrarministerkonferenzen im Jahr 2020 zurück.
Der Geldsegen aus Brüssel ist jedoch auch mit Verpflichtungen verbunden. Die EU setzt nämlich eine Verstärkung ihrer Mittel durch nationale Mittel voraus. Die dem Saarland ebenfalls zufließenden Bundesmittel aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) können aufgrund von Zweckbindungen, Unterschieden bzgl. der Förderinhalte oder Förderausschlüssen nur begrenzt für die notwendige Kofinanzierung eingesetzt werden.
„Deshalb kommt es in hohem Maß auf Landesmittel zur Kofinanzierung an. Damit wir alle verfügbaren EU-Mittel für uns nutzen können, wird das Saarland Mittel in Höhe von jährlich rund 5 Mio. Euro zur Verfügung stellen. Das sind 25 Mio. Euro Landeskofinanzierung für die kommende Förderperiode. EU- und Bundesmittel hinzugerechnet werden wir pro Jahr über insgesamt 18,6 Mio. Euro disponieren können – mehr als doppelt so viel wie in der letzten Förderperiode“, kündigt die Ministerin an.
Folgendes Fördervolumen wird zur Verfügung stehen:
56 Mio. € EU-Mittel
+ 25 Mio. € Landesmittel
+ 12 Mio. € GAK-Mittel
= 93 Mio. € für die Förderperiode 2023-2027
„Der ursprüngliche Plan war es, den von meinem Vorgänger Reinhold Jost erstrittenen hohen Anteil an EU-Mitteln um die höchstmögliche nationale Kofinanzierung zu ergänzen und dadurch den größtmöglichen Gesamtbetrag zu erreichen. Wir haben hoch gegriffen, um mit Blick auf die Sparzwänge zur Konsolidierung
des Landeshaushalts das Bestmögliche zu erreichen. Eine Kofinanzierung in der ursprünglich gewünschten Höhe war zwar nicht realisierbar. Aber: Wir werden in allen Förderbereichen deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als in den Jahren zuvor. Wir werden die angestrebten Ziele angehen können, die wir uns für die kommenden 5 Jahre vorgenommen haben, nämlich möglichst viel Geld in die Entwicklung des ländlichen Raums investieren: Wir werden den ökologischen Landbau weiter ausbauen, wir werden zielgerichtete umweltbezogene Flächenmaßnahmen anbieten, wir werden die Betriebe bei zukunftsgerichteten Investitionen (Umwelt, Klima, Tierwohl) unterstützen können, wir werden die Dörfer und Gemeinden in ihrer Entwicklung begleiten. Und, nicht zu vergessen, wir werden künftig 5 anstatt 4 LEADER-Regionen angemessen fördern können. Wir halten unsere Versprechen“, betont die Agrar- und Umweltministerin.
