In zwei Fällen kam es bezüglich radiologischer Messungen am Rande des Brennelementebeckens zu menschlichem Versagen. Ein anderer Fall hat jüngst zu einem Brand bei einem Ventilator zu einem Störfall geführt. Zum Glück bestand bei diesen meldepflichtigen Störfällen keine Gefahr für Menschen. Die Landesvorsitzende der Grünen Saarland, Uta Sullenberger mahnt: “Die Reaktoren in Cattenom sind in der Vergangenheit häufig durch Pannen aufgefallen. Oft wurden die Probleme zunächst verheimlicht. Die Reaktoren stellen ein Sicherheitsrisiko auch für die Saarländerinnen und Saarländer dar. Sie gehören abgeschaltet.” Jüngst bekannt gewordenen Ideen für eine Erweiterung erteilt Uta Sullenberger eine Absage. “Angesichts der Kühlprobleme der Anlage durch den niedrigen Wasserstand der Mosel im letzten Jahr ist der Standort nicht zukunftsfähig.” Den Überlegungen des Betreibers EDF zu einer möglichen Erweiterung des Kernkraftwerkes lehnt Uta Sullenberger ab. “Angesichts dieser Pannenserie ist jede Idee einer Erweiterung nicht vermittelbar.”, so Uta Sullenberger. Erste Rodungsarbeiten im Umfeld des Kernkraftwerkes sind bereits erfolgt. Der Co-Vorsitzende Dr. Ralph Nonninger erinnert die Landesregierung an ihre Zusagen aus dem Regierungsprogramm. Dort wird die Abschaltung von Cattenom gefordert. “Anke Rehlinger muss alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um die Abschaltung von Cattenom zu erreichen. Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise, wo die Sicherheitsbestimmungen in Frankreich wegen Dürre und zu warmen Wasser im letzten Jahr teilweise aufgeweicht wurden, sinkt die Toleranzschwelle immer mehr.”, so Dr. Ralph Nonninger. Er fordert einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur im Saarland, sondern auch im grenznahen Frankreich, sowie die gezielte Ansiedlungen von Unternehmen aus der Branche in der Großregion. “Es ist eine Schande, dass wir im Saarland einen innovativen Windanlagenhersteller wie Vensys schon vor Jahren an China verloren haben. Wir müssen eigene Unternehmen aufbauen und die Entscheidungsebene in der Region halten. Damit eröffnen sich dauerhaft tragfähige wirtschaftliche Perspektiven.”, so Dr. Ralph Nonninger. |
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Ausschlaggebend hierfür waren Brandschutzmängel an der Lüftungsanlage der Halle. Lisa Becker hat mit der Weitergabe der beiden Gutachten zur Lüftungsanlage und zur Elektrik in der Halle an die Untere Bauaufsichtsbehörde nicht überzogen, sondern verantwortungsbewusst als Erste Beigeordnete gehandelt. Im Gegenteil wäre ein Zurückhalten der Information über Gefahren der Halle, wie es Bürgermeister Bernd Hertzler gewünscht hat, ein grober Verstoß gegen ihre Amtspflichten als Stellvertreterin des Bürgermeisters und zuständige Beigeordnete gewesen. Aus Sicht der Grünen Saar gibt es keine sachlichen Gründe für das Abwahlverfahren.
Die Tatsache, dass offensichtlich keine ausreichende demokratische Mehrheit für die Abwahl im Blieskasteler Stadtrat vorhanden ist, versuchen die Blieskasteler Genoss:innen nun mit einer erneuten Rücktrittsforderung Lisa Beckers zu überspielen. Warum Lisa Becker für das Versagen des Bürgermeisters zurücktreten soll, erschließt sich dem Landesvorstand der Saargrünen nicht.
Erstaunlich ist, dass der Blieskasteler SPD-Stadtverband den SPD-Landesverband maßregelt, indem er sich eine Einmischung durch den Landesverband bei einer Mehrheitsbildung mit der AfD verbittet. Ebenso verwunderlich ist für die Saargrünen die Zurückhaltung des SPD Landesverbandes hierzu. Dies gerade auch vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung aus der Reichsbürgerszene mit Verbindungen zur AfD und einer in diesem Zusammenhang erfolgten Durchsuchung in Blieskastel. Offenbar lässt es sich die SPD-Landesvorsitzende gefallen, auf diese Art politisch brüskiert zu werden. Auch aus den Reihen der CDU war bisher noch kein Widerspruch zu dem politischen Gebahren von Teilen ihrer Ratsfraktion in Blieskastel zu vernehmen.
Der Landesvorstand der Grünen im Saarland hält fest: Das Abwahlverfahren von Lisa Becker ist inhaltlich nicht haltbar. Darüber hinaus ist das Verfahren politisch hochproblematisch und potentiell demokratieschädlich. Daher fordert der Grüne Landesvorstand die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU auf, dem Treiben in Blieskastel ein Ende zu setzen. Es ist nicht im Interesse der Saargrünen, dass das Saarland wegen persönlicher Befindlichkeiten eines SPD-Ortsverbandes zum Schauplatz eines zweiten Falls “Kemmerich” wird.
Grüne Saarland sehen generationengerechte Nutzung des Transformationsfonds als zentrale Aufgabe
Mit diesem Fonds wird der Landtag — bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren nach dem Sonderfonds Corona in Höhe von 1,4 Milliarden Euro — die Regierung zur Kreditaufnahme in erheblichem Umfang ermächtigen. Die Tilgung dieser Schulden würde nach aktueller Planung bis ins Jahr 2075 dauern. Einschließlich des vereinbarten Abbaupfades für die Bestandsschulden werden zukünftige Haushalte in der Spitze mit deutlich über 200 Millionen Euro pro Jahr belastet werden. Dazu kommen noch Risiken durch steigende Zinsen oder zukünftige Krisen.
Für die Grünen Saarland stellen sich damit zentrale Fragen zur Generationengerechtigkeit. Klar ist, dass dieser Fonds perspektivisch neue Haushaltsspielräume eröffnen muss. “Bei den Schulden, die dem Land im Sonderfonds Corona aufgebürdet wurden, lässt sich nicht erkennen, wie diese die Situation des Landes nachhaltig verbessert hätten. Die Wirkung ist größtenteils verpufft. Das darf mit dem Transformationsfonds auf keinen Fall noch einmal passieren. Er darf nur dort eingesetzt werden, wo auch wieder nachweislich Einnahmen oder Kosteneinsparungen für das Land erzielt werden.”, so die Auffassung des Landesvorsitzenden Dr. Ralph Nonninger. Die Landesvorsitzenden der Grünen Saarland fordern daher die Landesregierung zu einem Höchstmaß an Transparenz bei der Verwendung der Mittel auf. Insbesondere verbietet es sich nach Auffassung der Grünen Saarland, den Transformationsfonds ohne eine entsprechende Hebelwirkung einzusetzen. “Es muss klar kommuniziert werden, welche Mittel der EU, des Bundes und aus privaten Mitteln durch den Einsatz des Fonds aktiviert werden und welche Rendite für den Landeshaushalt zu erwarten ist. Jeder Euro muss sehr genau geplant und kommuniziert werden.”, so Dr. Ralph Nonninger. Das Haushaltsrecht des Landtages als hohes demokratisches und zentrales verfassungsrechtliches Gut dürfe durch den Sonderfonds weder ausgehebelt noch relativiert werden.
Die großen Herausforderungen des Transformationsfonds liegen aus Sicht der Grünen Saarland bei der Umsetzung. Wegen der Größe der Aufgabe ist deshalb eine Einbindung aller relevanten Akteure notwendig. Die Landesregierung sollte sich hier nicht auf ihren Status als Alleinregierung zurückziehen. Insbesondere ist auch die Einbindung der Kommunen vorzusehen. Die Haushaltsverpflichtungen des Landes werden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch perspektivisch ihre Spielräume beeinflussen.
Positiv bemerken die Grünen Saarland, dass mit dem Transformationsfonds die Bewältigung der Klimaneutralität adressiert wird. Dazu die Landesvorsitzende Uta Sullenberger: “Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit. Ihre Bewältigung benötigt alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Wir dürfen uns hier im Sinne der künftigten Generationen nicht in die Katastrophe hineinsparen.” Perspektivisch eröffnet Klimaschutz Renditechancen für das Saarland durch die Einsparung von Energie und die Nutzung günstiger Erneuerbarer Energien.